Das monatelange Ringen um das Zürcher Wasser hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der Kantonsrat hat am Montag das neue Zürcher Wassergesetz verabschiedet. Endgültig entschieden wird aber an der Urne. Denn Linke, Grünliberale und EVP haben bereits das Referendum gegen die Gesetzesvorlage beschlossen.
Warum einmal mehr die unüblich lange Debatte?
Eigentlich geht es in der dritten Lesung, der sogenannten Redaktionslesung, nur noch um sprachliche Anpassungen. Inhaltlich können gemäss Geschäftsordnung keine Änderungen mehr vorgenommen werden.
Das Wassergesetz trifft aber Kernanliegen vieler Parteien. Ausserdem stellt es die Weichen für die Zukunft. Und weil die Meinungen auch nach jahrelanger Arbeit sehr weit auseinandergehen, hat das Kantonsparlament am Montag erneut beinahe zwei Stunden lang gestritten, bevor eine Mehrheit das Gesetz mit 84 zu 77 Stimmen verabschiedete.
Welches sind die umstrittensten Punkte?
Grösster Zankapfel war die Sorge vor einer «Teil-Privatisierung der Trinkwasserversorgung».
Die SP sieht eine «rote Linie» überschritten, weil die Gemeinden neu ihre Wasserversorgung an private Unternehmen auslagern können. Gemäss Gesetz dürfen die Firmen dabei aber nicht über mehr als die Hälfte des Kapitals und nicht über mehr als einen Drittel der Stimmrechte verfügen.
Das Argument der Teil-Privatisierung sei eine Mär, widersprach deshalb die FDP. Und auch der zuständige Baudirektor Markus Kägi (SVP) betonte, dass es nicht um die Frage einer materiellen Privatisierung gehe. Bereits heute stünden im Kanton rund private 40 Wasserversorgungsgenossenschaften unter der Aufsicht der Gemeinden.
Aber auch bei den Aspekte Seezugang, Hochwasserschutz oder Agrarland-Entwässerung lagen die Meinungen der Parteien weit auseinander.
Wie geht es weiter?
Gleich im Anschluss an die Abstimmung legten Grüne, SP, AL, EVP und GLP ein Behördenreferendum ein. Die dafür nötigen 45 Stimmen kamen locker zusammen. Die SP ihrerseits wird parallel dazu 3000 Unterschriften sammeln für ein Volksreferendum. Kommen diese zusammen, was sehr wahrscheinlich ist, entscheidet das Zürcher Stimmvolk abschliessend über das neue Wassergesetz.
