Die Nidwaldner Regierung verlangt, Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Statt des Flüchtlingsstatus solle vermehrt der Status der vorläufigen Aufnahme angewandt werden.
Der Brief sei ein Zeichen der Solidarität mit der Luzerner Regierung, sagt die Nidwaldner Sozialdirektorin Yvonne von Deschwanden gegenüber Radio SRF.
Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf hatte Anfang Monat in einem Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Namen der Regierung gefordert, dass Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Sie seien im Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht gewesen.
Bundesrätin hat bereits geantwortet
Im Kanton Nidwalden leben laut Regierungsrätin von Deschwanden zur Zeit rund 100 Asylsuchende aus Eritrea, weitere rund 80 seien im Rahmen des Familiennachzugs zu ihren als Flüchtlingen anerkannten Angehörigen gekommen. Sie zu integrieren, sei eine grosse Herausforderung. Die Themen Asyl beschäftigten grosse Teile der Bevölkerung, sagt sie. Der Brief der Regierung nehme diese Sorgen auf.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga habe bereits zurück geschrieben. Sie wiederhole, dass die Asylerteilung eine juristische, nicht eine politische Entscheidung sei. Sie schlage aber vor, das Thema an den Konferenzen der Polizeidirektoren und Sozialdirektoren im Herbst zu diskutieren.
