Ursprünglich rechnete die Regierung mit einer Neuverschuldung von insgesamt 340 Millionen Franken. Aus Rücksicht auf die Schuldenbremse legte der Regierungsrat ein Sparpaket vor und plante für die Jahre 2015 und 2016 eine Steuererhöhung um eine Zwanzigsteleinheit auf 1,55 Einheiten ein.
Die Regierung konnte das Sparpaket trotz teils heftiger Opposition nur mit wenigen Abstrichen ins Trockene bringen. Am Montag bestätigte das Parlament erneut den Sparkurs.
Zufallsmehr gegen Berufsberatung
So entschied der Kantonsrat, wenn auch nur mit einem Zufallsmehr von 56 zu 55 Stimmen, dass das Berufsinformationszentrum in Sursee aufgehoben wird. Der Spareffekt beträgt 400'000 Franken.
Die Gegner der Aufhebung argumentierten ohne Erfolg, damit werde nur kurzfristig, aber nicht mittelfristig Geld gespart. Angeführt wurde auch, dass es für die Lehrmeister wichtig sei, dass die Jugendlichen gut informiert seien. Schwächere Schüler seien auf eine unkomplizierte Beratung in der Nähe angewiesen
Diejenigen, die die Schliessung des BIZ Sursee befürworteten, sagten, dass die Jugendlichen sich heute einfach Informationen im Internet besorgen könnten. Die Fahrt nach Luzern sei für Einzelgespräche zumutbar.
Steuererhöhung bleibt möglich
Eigentlich hätte der Ausgaben- und Finanzplan in der Dezembersession 2012 behandelt werden sollen. Aus zeitlichen Gründen konnte das Parlament die Vorlage aber erst im neuen Jahr zu Ende beraten.
Dabei genehmigte es das Planungsdokument gegen die Stimmen der CVP und GLP nicht. SVP und FDP lehnten den AFP ab, weil sie gegen die eingeplante Steuererhöhung waren. SP und Grüne votierten mit Nein, weil die Anhebung des Steuerfusses für sie zu spät kommt.
Ein von der SVP eingebrachtes Steuererhöhungsverbot lehnte die Ratsmehrheit von CVP, GLP, SP und Grünen aber ab. Luzern brauche das Geld, um gesetzliche Aufträge, Verträge und Versprechen zu erfüllen. Zudem sei die Steuererhöhung befristet.
