Eine der grösseren Änderungen im Kanton Luzern betrifft die Polizei. Diese bekommt ein neues Gesetz, mit welchem die Polizeikosten vermehrt auf Veranstalter übertragen werden können.
Ausserdem müssen Veranstalter von Kundgebungen mit Kosten von bis zu 30'000 Franken rechnen, wenn Sachen oder Personen zu Schaden kommen.
Schnellere Kontrollen
Auch der Kanton Zug passt die Regelungen im Zusammenhang mit der Polizei an. Wenn ein Veranstalter die Hilfe der Polizei in Anspruch nimmt, kostet das neu 120 statt 100 Franken pro Person und Stunde. Ausserdem wird die sogenannte Hilfspolizei abgeschafft.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug bekommt ebenfalls neue Vorgaben: Die Prüfungen von Autos und Motorrädern für die Erstzulassung müssen in kürzerer Zeit durchgeführt werden. Davon verspricht sich der Kanton Mehreinnahmen.
Neues Wahlsystem in Schwyz
Wenn Schwyzer Haus- und Zahnärzte keinen Notfalldienst übernehmen wollen, müssen sie künftig eine Entschädigung von 8000 Franken entrichten. Bisher waren es höchstens 6000 Franken. Das ist eine der Änderungen im neuen Gesundheitsgesetz des Kantons.
Zusammenstellungen der Kantone
Zudem wird im kommenden März das Kantonsparlament neu nach dem sogenannten Doppelten Pukelsheim gewählt. Vereinfacht gesagt haben mit diesem neuen Wahlsystem kleinere Parteien grössere Chancen auf einen Sitz.
Sparen und Mehreinnahmen in Nidwalden
Nidwaldnerinnen und Nidwaldner können ab dem neuen Jahr noch höchstens 6000 Franken an Fahrkosten von den Steuern abziehen. Das ist das Ergebnis einer Volksabstimmung. Ebenso hat das Volk entschieden, dass Kantonsangestellte keine Übergangsrente mehr erhalten, wenn sie sich vorzeitig pensionieren lassen.
Der Kanton Obwalden vereinheitlicht die Begriffe im Baugesetz. Neu gibt es keine Ausnützungsziffer mehr. Zudem werden in der Jagd und der Fischerei eine Reihe von Vorgaben angepasst. So zum Beispiel wird es wieder erlaubt, im Alpnachersee mit Widerhaken zu fischen.
Sicherheitshaft in Uri angepasst
Der Kanton Uri seinerseits schliesst eine Lücke im Strafgesetz. Neu kann jemand, der auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, sofort wieder in Sicherheitshaft genommen werden. Dies, wenn die Gefahr besteht, dass die Person erneut straffällig wird. Die Sicherheitshaft kann so lange angeordnet werden, bis das Gericht über die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug entschieden hat.
