Gegen die Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt wird, wehrt sich die SVP Schweiz. Sie will mit einem Flyer die Stimmberechtigten überzeugen, ein Nein in die Urne zu legen. Auf dem Flyer wird der Luzerner Regierungsrat Guido Graf mit folgenden Aussagen zitiert:
Früher hat ein Grossteil der Asylanten unser Land rasch wieder verlassen. Heute bleiben aber bereits sechzig Prozent bis achzig Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz.
Bereits heute landen 70 Prozent der Asylanten und vorläufig Aufgenommenen in der Sozialhilfe.
Dass die SVP diese Aussagen aus einem Bericht des SonntagsBlicks auf ihrem Flyer publiziert, stört Guido Graf. «Wenn man das liest, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass ich gegen die Asylgesetzrevision bin», sagt Guido Graf gegenüber Radio SRF. Dies sei aber klar nicht der Fall. «Ich stimme der Asylgesetzrevision zu.»
Die Zahlen in den Aussagen stimmten zwar. «Wie das Ganze von der SVP aufbereitet wurde, akzeptiere ich nicht.» Er habe bei der SVP Schweiz interveniert, bestätigt Guido Graf einen entsprechenden Bericht des «Blicks».
Die Flyer seien bereits gedruckt und die SVP wolle diese auch ausliefern. «Man hat mir versprochen, Änderungen auf der Internetseite vorzunehmen», so Graf.
Guido Graf zieht auch rechtliche Schritte in Erwägung. «Ich bin mit dem Rechtsdienst am Abklären, wie ich weiter vorgehen soll.»
Die SVP Schweiz hat Guido Graf auf dem Flyer übrigens ungenau zitiert. Die Originalpassagen im Bericht des SonntagsBlicks vom 20. März 2016 lauten folgendermassen:
Von den Kosovaren blieb einer von fünf. Heute bleiben sechzig bis achtzig Prozent.
Derzeit landen 70 Prozent der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in der Sozialhilfe.
Regionaljournal Zentralschweiz, 12:03 Uhr
