Die geplante Steuererhöhung soll der Staatskasse pro Jahr 60 Millionen Franken einbringen. Im Luzerner Kantonsrat ist diese Massnahme umstritten, wie sich am Montag beim Eintreten zum Budget gezeigt hat.
Uneins ist sich der Rat, ob Luzern zu viele Ausgaben oder zu wenig Einnahmen habe und ob eine Steuererhöhung das Ende der Steuerstrategie wäre. Einig ist er sich aber, dass er das vom Regierungsrat vorgelegte Budget behandeln will. Er lehnte einen Rückweisungsantrag der SVP klar ab.
Die vorberatende Finanzkommission unterstützt die Regierung knapp bei ihrem Plan, die Steuern zu erhöhen. Sonst werde die Schuldenbremse nicht eingehalten, sagte Kommissionssprecher Erwin Arnold (CVP).
Es wäre ein Aufbruch Richtung Schuldenwirtschaft. Der Regierungsrat habe mit dieser Massnahme einen gangbaren Weg gewählt. Die Regierung plant, den höheren Steuerfuss nach spätestens drei Jahren wieder zu senken. Die befristete Steuererhöhung, die von Sparpaketen flankiert werde, sei eine Entlastungsmassnahme und keine Abkehr von der Steuerstrategie, erklärte sie.
Zustimmung trotz unterschiedlicher Einschätzung
Diese Meinung der Regierung wird nur von CVP und GLP geteilt. Bruno Schmid (CVP) sagte, es brauche Realismus und keine Ideologie. Michèle Graber (GLP) sagte, der Einkaufswagen sei gefüllt, einfach an der Kasse vorbeifahren, gehe nicht. Es wäre verantwortungslos, die Steuern nicht zu erhöhen.
Auch die Grünen wollen für eine Erhöhung des Steuerfusses votieren, sie betrachten die Steuerstrategie im Gegensatz zur CVP und GLP sowie der Regierung aber nicht als Erfolg, wie Heidi Rebsamen (Grüne) erklärte.
Geduld gefordert
FDP und SVP wollen nichts von einer Steuererhöhung wissen. Die Regierung gehe den Weg des geringsten Widerstandes, sagte Angela Lüthold (SVP). Damian Hunkeler (FDP) forderte Geduld, bis sich der Erfolg der Steuerstrategie einstelle.
Gegner der Steuererhöhung gibt es aber auch auf der linken Ratsseite: Mit dieser würde die Allgemeinheit die Steuersenkungen für die Unternehmen und die Vermögenden bezahlen, sagte Felicitas Zopfi (SP). Für die SP steht aber fest, dass das Problem Luzerns die fehlenden Einnahmen seien.
