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Zentralschweiz «Genug gespart - wir wollen Qualität!»

Linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände haben am Dienstagabend den kantonalen Sparkurs scharf kritisiert. Die Luzerner Regierung betreibe eine Abbaupolitik. Darunter leide die Qualität, unter anderem in der Bildung.

Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Luzerner Allianz für Lebensqualität, der rund 40 Organisationen angehören. Die Allianz hatte am Montag drei Volksinitiativen lanciert, mit denen der öffentliche Verkehr, die Bildung und die Gesundheitsversorgung vom Spardruck gerettet werden sollen.

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Die Kundgebung auf dem Kornmarkt (25.11.2015)
02:13 min
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«Eigentlicher Gesellschaftsabbau»

Der Kanton Luzern kommt seit Jahren nur noch dank Entlastungspaketen finanziell über die Runden. Ein Sparpaket jage das andere, sagte Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen. Nun gehe es an das Lebendige: «Wir haben die Nase voll davon, wir wollen Qualität.»

Steuersenkungen seien eine unsichere Wette in die Zukunft, sagte Vera Bueller, die für den Erhalt der Fachklasse Grafik kämpft. Der Regierungsrat will diese aus finanziellen Gründen schliessen.

Unter Spardruck stehen auch die sozialen Einrichtungen. SP-Präsident David Roth kritisierte an der Kundgebung, die Finanzpolitik werde vom Taschenrechner beherrscht. Roth sprach von einem eigentlichen Gesellschaftsabbau. Die Solidarität werde durch das Sparen zerstört, weil jeder zum Konkurrenten des anderen werde.

Die Sparmassnahmen wird der Kantonsrat am Montag mit dem Budget 2016 beraten. Weitere von der Regierung vorgeschlagene Massnahmen sind etwa Zwangsferien und höhere Schulgelder für Gymnasiasten, höhere Unterrichtsverpflichtungen für Lehrer oder weniger Patrouillendienste der Polizei.

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