Bereits im Sommer wurde bekannt, dass der Kanton massiv sparen muss. Jetzt kommt es aber noch heftiger: Insgesamt fehlen 520 Millionen Franken. Schuld am wachsenden Finanzloch seien weniger Erträge aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. «Dies fängt man nicht einfach so mit Leistungsreduktionen auf.»
Die Regierung will das Kopfweh nicht auf später verschieben.
Um die wegbrechenden NFA-Einnahmen ausgleichen zu können, will der Regierungsrat den Steuerfuss von heute 1,6 auf 1,7 Einheiten erhöhen. Dies soll insgesamt weitere 165 Millionen Franken einbringen. Die Steuererhöhung soll ab 2017 wirksam sein.
«Die Regierung will das Problem jetzt lösen und das Kopfweh nicht auf später verschieben», sagt Marcel Schwerzmann. Ohne diese Steuerfusserhöhung werde eine Verschuldung in Kauf genommen.
Das sogenannte Konsolidierungspaket, das der Kantonsrat im November beraten wird, rechnet mit Sparmassnahmen in der Höhe von 294 Millionen Franken und höhere Einnahmen von 68 Millionen Franken
Gekürzt wird unter anderem in diesen Bereichen:
- Längere Arbeitszeiten für das Verwaltungspersonal und für Lehrpersonen
- Weniger Geld für Hoch- und Musikschulen
- Zeitliche Erstreckung der Personalaufstockung bei der Luzerner Polizei
- Neuverteilung der Lasten für Ergänzungsleistungen und bei Strasse und öV
Nach intensiven Diskussionen mit dem Staatspersonal hat die Regierung nun aber beschlossen, das Dienstaltersgeschenk beizubehalten.
SP sieht in Vorschlag grosse Ungleichheit
Die Ankündigung, den Steuerfuss zu erhöhen, fällt mitten in eine hitzige Debatte um die Luzerner Steuerpolitik. Am 25. September müssen die Stimmberechtigten über eine Initiative der SP und Grünen befinden, die die den rekordtiefen Gewinnsteuersatz für Unternehmen um die Hälfte anheben möchte. Der Regierungsrat bekämpft dieses Ansinnen vehement.
Die SP kritisierte in einer Mitteilung denn auch die Ankündigung der Regierung, den Steuerfuss erhöhen zu wollen. Der Bevölkerung drohe eine massive Steuererhöhung, während die Unternehmen praktisch nicht betroffen seien. Der gescheiterten Tiefsteuerstrategie werde noch mehr gutes Geld hinterher geworfen.
Und auch die SVP-Fraktion hält nichts von einer Steuererhöhung. Die Partei werde sich überlegen, das Referendum zu ergreifen, sagt Fraktionspräsident Guido Müller auf Anfrage von Radio SRF. Entschieden werde aber erst, wenn noch mehr Fakten bekannt seien.
Es droht «der finanzpolitische Notstand»
Da der geplante Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt, kann dagegen das Referendum ergriffen werden. Käme es dazu, hätte Luzern bis im Mai 2017 kein rechtskräftiges Budget. Bei einer Ablehnung des Steuerfusses drohe gar der finanzpolitische Notstand, sagte Marcel Schwerzmann.
Schwerzmann warnte nachdrücklich davor, das Paket aufzuschnüren: Die Steuererhöhung sei «das einzige Mittel» um das Loch zu schliessen. Nur so könne die Schuldenbremse eingehalten werden.
