Budget 2016 und Sparpaket 2017-2019
Im Kanton Luzern steigen trotz Sparmassnahmen die Ausgaben immer weiter. Die Einnahmen gehen hingegen zurück, für nächstes Jahr rechnet der Kanton mit 20 Millionen Franken Defizit. Diese Ausgangslage präsentierte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann beim Vorstellen des Budgets 2016 des Kantons.
Weniger Geld wegen NFA
Insbesondere die Ausfälle durch Mindereinnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich, NFA oder das Wegfallen der Liegenschaftssteuer würden den Haushalt massiv belasten. In der Staatskasse fehlten deshalb 80 Millionen Franken, sagte die Regierung. Der Luzerner Finanzdirektor will deshalb nächstes Jahr weiter sparen.
2016 wird vor allem beim Personal gespart
Damit der Kanton Luzern fürs nächste Jahr auf ein einigermassen ausgeglichenes Budget kommt, soll beim Personal generell um 1 Prozent gespart werden. Im Gesundheits- und Sozialdepartement und teils im Kultur- und Bildungsdepartement sieht die Regierung gar Kürzungen von 5 Prozent vor. Entlassungen seien dabei nicht ausgeschlossen, sagte Schwerzmann.
Weiter wurden folgende Massnahmen präsentiert:
- Schliessung der Fachklasse Grafik bis 2018: Einsparungen von insgesamt 1,6 Millionen Franken.
- Höhere Lehrerpensen in den Gymnasien um ½ Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen um 1 Lektion: Einsparungen von 2 Millionen Franken.
- Verkürzung des Schuljahres um eine Woche bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung: Sparpotential 4 Millionen Franken.
- Die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch: Kürzungen um 1,4 Millionen Franken.
- Kürzung der Prämienverbilligungen um 1,2 Millionen Franken.
Demo vor dem Finanzdepartement
Bereits vor der Budget-Präsentation wurde der Protest gegen die Sparmassnahmen sichtbar. Mit Kartonmasken verkleidete Demonstranten stellten vor dem Finanzdepartement symbolisch den «Kahlschlag der Regierung» dar: Sie fällten eine Tanne, an der Kugeln mit Aufschriften wie «Gesundheit», «Bildung» oder «Verkehr» baumelten.
Gestützt wurde die Aktion vom Gewerkschaftsbund und dem Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV). Kaspar Bättig, der Geschäftsführer des LLV sagte: «Es braucht massiven Widerstand, das sind wir den Schülerinnen und Schülern und den Lehrpersonen schuldig. Es kann nicht sein, dass Bildung als hoher Wert dargestellt wird, man zugleich aber nicht bereit ist, die nötigen Kosten zu tragen.»
Déjà-Vu-Erlebnis bei den Sparideen
Auch die SP ist mit den Vorschlägen der Regierung uneins. Statt an allen Ecken und Enden Leistungen zu streichen, sei es an der Zeit, dass der Kanton Luzern endlich seine Steuerstrategie überdenke, heisst es in einer Mitteilung der Partei.
Auch die CVP ist unzufrieden. Die Regierung habe ein «konzeptloses Sammelsurium» präsentiert: «Uns irritiert, dass jetzt wieder Massnahmen zum Vorschein kommen, welche beim letzten Sparpaket verworfen wurden», sagte Fraktionspräsdentin Yvonne Hunkeler.
Mit den Sparvorschlägen einverstanden, zeigten sich einzig die SVP und die FDP.
Wo 330 Millionen gespart werden, ist noch offen
Was in das grosse Paket mit dem Namen «Konsolidierungsprogramm 17» gehört, das in den Jahren 2017-2019 Einsparungen von insgesamt 330 Millionen Franken bringen soll, ist noch nicht klar. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung steht noch aus.
Die Regierung hat einzig kommuniziert, dass eine politische Begleitgruppe mit einbezogen werden soll.
