Der Kanton Schwyz hat das Wachstumsziel bei den Steuereinnahmen erneut verfehlt: In der Rechnung 2013 klafft ein Loch von 141 Millionen Franken. Die Regierung will das aktuelle Finanzhaushaltsgesetz ändern, damit sie im laufenden Jahr nicht ad hoc 60 Millionen Franken einsparen muss.
Weniger Einnahmen
Schuld an den tiefroten Zahlen sind weniger Steuereinnahmen. «Vor allem im Bereich Einkommens- und Vermögenssteuern sowie beim Anteil der direkten Bundessteuern hatten wir zu optimistisch budgetiert», sagt Finanzdirektor Kaspar Michel. Zudem seien die Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich NFA eine grosse Belastung. Im Jahr 2013 beliefen sich die NFA-Zahlungen auf 139 Millionen Franken, was 10 Prozent der Ausgaben ausmache.
Sackgasse «Kreditsperre»
Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Schwyz schreibt seit 2013 bei einem Defizit von über 80 Millionen Franken eine Kreditsperre für das Folgejahr vor. Die Regierung müsste demnach im laufenden Jahr Ausgabenkredite in der Höhe von rund 61 Millionen Franken sperren.
«Eine Sperrung von Geldern in der verlangten Grössenordnung ist verantwortungslos und nicht durchführbar», sagt Finanzdirektor Michel. Von einer umgehenden Sperre wären Sachkosten, Investitionen und Staatsbeiträge betroffen.
Um einen Stillstand der Verwaltung zu verhindern, will der Regierungsrat die Sperre im Gesetz rückwirkend aufheben. Er unterbreitet dem Parlament eine entsprechende Vorlage.
Ausgeglichener Haushalt ab 2018
Der Regierungsrat will bis 2018 die Ein- und Ausgaben ins Lot bringen. Im Mai soll das Parlament über Sparmassnahmen entscheiden, diese sollen ab 2017 den Haushalt um 21 Millionen Franken entlasten.
Gleichzeitig befindet der Kantonsrat über eine Teilrevision des Steuergesetzes. Diese soll ab 2015 rund 63 Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen in die Kantonskasse spülen. Eine allgemeine Steuererhöhung ist ebenfalls nicht tabu. «Es gilt jetzt, Schritt für Schritt zu machen und dann entscheiden wir, ob mittelfristig eine allgemeine Steuererhöhung nötig ist oder nicht», sagt Finanzdirektor Kaspar Michel gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz».
