Mit 91 Ja zu einer Nein-Stimme hat sich am Donnerstag der Schwyzer Kantonsrat klar für ein Kantonsreferendum ausgesprochen. Im Parlament war man sich selten so einig, dass die Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich für die Geberkantone gekürzt werden müssen.
Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Zahlungen in den Finanzausgleich neu zu regeln und für die Geberkantone zu kürzen. Nur der Ständerat hat sich wiederholt dagegen entschieden. Im Juni debattiert die kleine Kammer erneut darüber. Für den Fall, dass keine Einigung zu Stande kommt, will der Kanton Schwyz gerüstet sein und ein Referendum ergreifen.
«Das Parlament hat heute ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wir müssen uns wehren, aber dass ein Kantonsreferendum wirklich zu Stande kommt, ist eher unwahrscheinlich», sagte der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel im Gespräch mit Radio SRF.
Das Referendum müsste von mindestens acht Kantonen unterstützt werden. Der Kanton Schwyz bezahlt momentan rund 160 Millionen Franken in den Finanzausgleich. Mit einer Neuregelung würden die Zahlungen rund 14 Millionen Franken kleiner ausfallen.
