Der Regierungsrat hat die Staatsrechnung 2015 zu Handen des Kantonsrats am Donnerstag verabschiedet. Sie schliesst besser ab als erwartet: Das Minus beträgt nicht wie budgetiert 8 Millionen Franken, sondern lediglich 2,5 Millionen Franken.
Die ordentliche Erfolgsrechnung des Kantons Obwalden schliesst mit einem Defizit von 8,5 Millionen Franken ab.
Dies entspricht einer Verbesserung von fast zehn Millionen Franken gegenüber dem Budget. Ausschlaggebend seien höhere Einnahmen des Kantons, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.
Defizit mit politischer Aussage
Ausserordentliche Steuererträge in der Höhe von 26 Millionen Franken verbessern das positive Ergebnis noch zusätzlich. Somit schliesst die Obwaldner Staatsrechnung noch mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken ab. Ein Defizit mit politischer Aussage. Es soll daran erinnern, dass der Haushalt nur dank ausserordentlicher Beiträge so gut da stehe, erklärt Finanzdirektor Hans Wallimann, der am Donnerstag seine letzte Rechnung präsentiert hat.
Der ordentliche Steuerertrag lag um vier und der Kantonsanteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank um sechs Millionen Franken über den budgetierten Werten. Dank ausserordentlichen Erträgen kann auf die Entnahme von 10,3 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve verzichtet werden. Vielmehr wird diese um 20 Millionen Franken auf 52 Millionen Franken aufgestockt.
Verzicht auf Steuererhöhung
Wie der Regierungsrat bereits kommuniziert hat, verzichtet er auf die für das laufende Jahr angekündigte Steuererhöhung. Der Kanton Obwalden könne sich dem generellen Trend der sich verschlechternden öffentlichen Finanzen trotzdem nicht entziehen, heisst es in der Mitteilung weiter. Spätestens ab 2018 sei eine substanzielle Korrektur sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmenseite unumgänglich.
