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Der Luzerner Stadtrat.
Legende: Die Luzerner Stadträtinnen und Stadträte sollen früher Lohnkürzungen erhalten. zvg

Zentralschweiz Kommission will Lohn für Luzerner Stadtrat früher kürzen

Die Luzerner Stadträte sollen schon ab Januar 2016 weniger verdienen. Diesen Kompromiss schlägt die Geschäftsprüfungskommission dem Parlament vor. Der Stadtrat selbst wollte die per Initiative beschlossene Lohnkürzung erst auf Anfang neue Legislatur im Sommer 2016 umsetzen.

Die Stimmberechtigten hatten im März entschieden, dass der Stadtpräsident nicht mehr als 220'000 Franken und die vier anderen Städträte nicht mehr als je 200'000 Franken im Jahr verdienen sollen. Dies bedeutet eine Lohneinbusse von über 40'000 Franken pro Regierungsmitglied.

Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt gemäss einer Mitteilung vom Montag dem Parlament, die neue Besoldungsordnung auf den 1. September 2015 in Kraft zu setzen, mit einer Übergangsfrist bis Ende Jahr.

Damit habe man sich in der Kommission auf einen Kompromiss geeinigt, der auch im Parlament eine klare Mehrheit finden sollte, erklärt GPK-Sprecherin Sonja Döbeli auf Anfrage.

Der Stadtrat hatte vorgeschlagen, dass die neuen Löhne erst auf den Beginn der neuen Legislatur am 1. September 2016 gelten sollen. Die Vorlage kommt voraussichtlich am 11. Juni ins Luzerner Stadtparlament.

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