Das Restaurant Podium 41 wird seit sieben Jahren von der Gemeinnützigen Gesellschaft Zug GGZ geführt. Das Podium 41 kennt keinen Konsumationszwang und ist ein Treffpunkt auch für Randständige. Gleichzeitig steht das Restaurant auch für alle anderen Besucherinnen und Besucher offen.
Das Stadtparlament wollte den jährlichen Betriebsbeitrag von 335‘000 Franken für die nächsten vier Jahre festsetzen.
Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum aus den Reihen der SVP und der FDP ergriffen. Für den Betriebsbeitrag engagiert sich ein überparteiliches Komitee. Nun hat am 29. November das Stimmvolk das letzte Wort. Die Kontroverse dreht sich vor allem um zwei Punkte:
Sicherheit
Rainer Leemann, FDP: «Das Podium 41 ist quasi ein rechtsfreier Raum. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dort Drogen konsumiert und gehandelt werden. Damit subventioniert die Stadt Zug einen Ort, der sich nicht an die Gesetze hält. Alle Parteien im Zuger Stadtparlament machen sich Gedanken über diese Probleme.»
Karen Umbach, FDP: «Das Podium 41 geht mit der Drogenproblematik immer besser um. In den letzten vier Jahren hat sich die Situation gebessert. Die GGZ hat die Situation wirtschaftlich, sozial und sicherheitstechnisch im Griff. Die Polizei, die Betreiber und die Stadt sitzen regelmässig an einen Tisch.»
Finanzen
Rainer Leemann, FDP: «335‘000 Franken sind ein zu hoher Betrag für die geschätzten 100 Personen, die jeden Tag ins Podium 41 kommen. Kommt dazu, dass die Hälfte dieser Personen von ausserhalb der Stadt Zug kommt. Vier Jahre Laufzeit sind eine zu lange Zeit für die Beträge.»
Karen Umbach, FDP: «Ich bin froh, dass wir das Podium haben. Wo sollen sich die Randständigen in der Stadt Zug sonst treffen? Wenn es das Podium 41 nicht mehr haben, gehen sie dann einfach an andere Orte. Ein neuer Treff müsste aufgegleist werden, was wieder viel mehr Geld kosten würde.»
Das Abstimmungsresultat wird um zirka 13 Uhr erwartet.
Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr
