Die Stadt Luzern will einen Teil der Gelder, die sie vom Gemeindeverband Real zurückerhalten hat, für die Sanierung der einstigen Abfalldeponie Friedental einsetzen. Es geht um 2,5 der 12,5 Millionen Franken. Dies hat der Stadtrat am Montag dem Parlament beantragt.
Insgesamt fliessen 27 Millionen Franken zurück
Der Gemeindeverband Recycling, Entsorgung, Abwasser Luzern (Real) hatte für die neue Kehrichtverbrennungsanlage Rückstellungen in der Höhe von 110 Millionen Franken gebildet. Weil für das Vorhaben weniger Geld als erwartet benötigt wird, zahlte Real den angeschlossenen Gemeinden 27 Millionen Franken zurück. Die Stadt Luzern erhielt davon 12,5 Millionen Franken.
Die Stadt will für 6,2 Millionen Franken die ehemalige Kehrichtdeponie Friedental sanieren und in einen Landschaftspark umwandeln. Die Zahl der Schrebergärten wird deswegen nach 2016 von 165 auf 100 reduziert. Die Altlastensanierung dürfte 4 bis 4,5 Millionen Franken kosten. Daran wird die Stadt voraussichtlich 2,5 Millionen Franken zahlen müssen, den Rest dürften Kanton und Bund übernehmen. Der Stadtrat möchte den städtischen Betrag mit Mitteln aus der Real-Rückzahlung finanzieren.
Geld ist zweckgebunden
Gemäss eines juristischen Gutachtens dürfen die von den Real-Gemeinden zuviel eingenommenen Gelder nicht direkt an die Abfallgebührenzahler zurückerstattet werden. Auch dürfen sie nicht für abfallfremde Zwecke eingesetzt werden. Nicht saniert werden müssen gemäss Stadtrat die ehemaligen Abfalldeponien Vorder-Ruopigen und Udelboden-Längweiher im Stadtteil Littau.
