Zentralschweiz - Luzerner Finanzkommission will Fachklasse Grafik erhalten

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsparlaments stellt sich mehrheitlich hinter die Sparpläne der Regierung bei Bildung und Polizei. Die Fachklasse Grafik will sie jedoch nicht streichen, und auch das Schulgeld soll nicht steigen.

Rund ein Monat ist vergangen, seit die Luzerner Regierung ihre Sparvorschläge präsentiert hat. Sie lösten heftige Proteste der Betroffenen aus, obwohl das Kantonsparlament erst in der Dezembersession definitiv über die konkreten Sparmassnahmen entscheiden wird - im Rahmen des Budgets fürs nächste Jahr sowie des Aufgaben und Finanzplans 2016 bis 2019.

Fachklasse Grafik soll (noch) nicht geschlossen werden

Die vorberatende Planungs- und Finanzkommission (PFK) verlangt vor allem Korrekturen bei den Sparplänen der Regierung im Bildungsbereich, wie die Kommission am Dienstag mitteilte.

Mit knapper Mehrheit verlangt die Kommission Korrekturen bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Elternbeiträge in der postobligatorischen Schulzeit. Also beispielsweise im Gymnasium.

Zudem spricht sie sich vorerst gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik aus. Definitiv vom Tisch ist eine Schliessung allerdings noch nicht. Die Kommission verlangt, dass die Regierung im Rahmen des nächsten Sparpakets mit dem Berufsverband Alternativen zur Ausbildung in der Fachklasse prüft.

Eine Woche Zwangsferien und weniger Polizisten

Unterstützung erhält die Regierung auch beim Vorschlag, bei Gymnasien und im Bereich der Berufs- und Weiterbildung das Schuljahr um eine Woche zu kürzen. Als weitere Sparmassnahme befürwortet die PFK Reduktionen beim Polizeipersonal.

Das Budget 2016

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat ein fast ausgeglichenes Budget mit einem Aufwand von rund 3,7 Milliarden Franken vor. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,6 Einheiten. Der Personalaufwand sinkt gegenüber dem laufenden Jahr mit geplanten Sparmassnahmen um 2,6 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,4 Prozent.

Hierfür müsse eine Reduktion von Patrouillen akzeptiert und die Weiterführung des Fundbüros im bisherigen Rahmen aufgegeben werden, heisst es in der Mitteilung.

Wie in den Vorjahren lehnt die Finanzkommission den Aufgaben- und Finanzplan ab. Es sei nicht sinnvoll, einen Finanzplan zu genehmigen, der innert Kürze obsolet sein werde. Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 17 müssten weitere und bisher nicht abschätzbare Einsparungen, Effizienzsteigerungen und allenfalls auch Mehreinnahmen geprüft werden.

Die PFK verlangt zudem von der Regierung Auskunft darüber, wie in groben Zügen die Finanzen des Kantons wieder ins Lot gebracht werden könnten. Die Kommission will dazu einen Vorstoss einreichen und einen Planungsbericht verlangen. Dieser soll im Juni 2016 ins Parlament kommen.