Das Massnahmenpaket «Leistungen und Strukturen II» sah in der Version der Regierung bis 2017 eine Entlastung des Staatshaushaltes im Umfang von 194 Millionen Franken vor. Rund 15 Prozent davon hätten durch Mehreinnahmen bei den Steuern generiert werden sollen.
Doch nun beschloss das Kantonsparlament unter anderem:
- Es wird keine Minimalsteuer für Unternehmen in der Höhe von 500 Franken geschaffen.
- Der Eigenbetreuungsabzug wird nicht abgeschafft.
- Der Fahrkostenabzug wird nicht auf 3000 Franken begrenzt.
«Keine Strategie» der Regierung
Der Kantonsrat hatte die Debatte über das Programm «Leistungen und Strukturen II» am Dienstag mit den Sparvorschlägen der Regierung begonnen.
Das Parlament konnte allerdings nur über jene 17 Massnahmen befinden, für die Gesetzes-Änderungen nötig sind. Deren Umfang beläuft sich auf knapp 40 Millionen Franken. Die anderen Massnahmen stehen dann im Dezember mit dem Budget zur Debatte.
In der Beratung am Dienstag war viel Kritik zu hören. Einige der Voten:
- «Das Sparpaket ist ein Sammelsurium von Einzelmassnahmen und es fehlt an einer Strategie.» (Yvonne Hunkeler, CVP)
- «Das Paket hat einige Haken.» (Damian Hunkeler, FDP)
- «Die geplanten Massnahmen bei Behinderten und psychisch Kranken überschreiten eine rote Linie.» (Felicitas Zopfi, SP)
Regierungsrat Marcel Schwerzmann wies die Kritik aus dem Kantonsrat zurück und verteidigte die Politik mit tiefsten Steuern für Unternehmen. Ausserdem sei es kaum möglich im Rahmen eines Sparpakets heisse Eisen anzupacken.
Trotzdem Sparmassnahmen abgesegnet
Trotz der Kritik entschied das Parlament grösstenteils im Sinne der Regierung. So gibt es künftig weniger Lohnzulagen beim Staatspersonal, Sekundarschulen mit wenig Schülern werden neu organisiert, die Betreuung der Asylsuchenden wird künftig öffentlich ausgeschrieben und es gibt weniger Heimplätze für Pflegekinder.
Nichts geändert wird hingegen beim Übertritt von der Volksschule ins Kurzzeitgymnasium. Dieser ist auch weiterhin nach der 3. Sek. möglich. Die Regierung hätte nur noch den Übertritt nach der 2. Sek. zulassen wollen
Protest gegen Sparpläne
Bevor die Spardebatte am Dienstag überhaupt begann, hatten rund 600 Personen vor dem Luzerner Regierungsgebäude demonstriert. Es waren vorwiegend behinderte Menschen sowie Lehrerinnen und Lehrer. Sie machten ihrem Unmut Luft über die Sparpläne im Bildungs- und im Sozialwesen.
