Der Kantonsrat stimmte dem regierungsrätlichen Planungsbericht zur Regionalpolitik am Montag mit 68 gegen 37 Stimmen zu. Mehrheitlich wurde begrüsst, dass künftig Mittel der Neuen Regionalpolitik (NRP) nicht mehr nur in die zwei Regionen Luzern West und Seetal fliessen sollen, sondern dass auch die übrigen ländlichen Räume von den Subventionen profitieren können.
Von 2016 bis 2019 stehen für die Regionalpolitik total rund 21 Millionen Franken zur Verfügung, 16 Millionen davon für den ländlichen Raum. Unterstützt werden sollen beispielsweise überkommunale Zusammenarbeitsprojekte, wirtschaftliche Innovationen und touristische Angebote.
Kürzungen für Luzern West und Seetal
Von drastischen Kürzungen betroffen sind zwei von vier Regionalplanungsverbänden, die Entwicklungsprojekte in den Regionen initiieren und begleiten, nämlich Luzern West und die Idee Seetal. Der Regierungsrat halbiert die Beiträge auf total jährlich 400'000 Franken wegen eines «Missverhältnisses» zwischen Projekt- und Managementkosten.
Markus Odermatt (CVP) warnte im Kantonsparlament vor der Gefahr, dass die Regionen Luzern West und Seetal durch die Kürzungen stark benachteiligt würden. Dies sei für den inneren Zusammenhalt des Kantons nicht förderlich.
Die SP hingegen verlangte noch drastischerere Abstriche. Sie wollte die Überbrückungshilfen für die beiden Gemeindeverbände halbieren. Das Geld solle für Projektanschubfinanzierungen eingesetzt werden und nicht für Verbandsstrukturen, sagte Hasan Candan (SP). Dem Plenum ging dies zu weit, es verwarf die entsprechende Bemerkung deutlich.
