Die Aufsichts- und Kontrollkommission, AKK spricht von mangelndem gegenseitigem Vertrauen. Der Finanzvorsteher habe die Gesamtregierung zwar mehrfach über das erhöhte Risiko ausbleibender Zahlungen aus dem NFA informiert.
Die konkreten Trend-Zahlen habe er aber nicht genannt. Diese hätte er nach Ansicht der AKK aber dem Gesamtregierungsrat und auch der Finanzkommission weitergeben müssen – und dürfen.
«Die Regierung ist eine Kollegialbehörde und aus Sicht der AKK gibt es keine Informationen, die ein Regierungsrat nicht mit seinen Kollegen teilen darf», sagt AKK-Präsidentin Yvonne Hunkeler.
Es gibt keine Informationen, die ein Regierungsrat nicht mit seinen Kollegen teilen darf.
Nach Meinung der untersuchenden Kommission hätte auch der Kantonsrat vor der Beratung an der Juni-Session Kenntnis von den provisorischen Zahlen haben müssen.
Kommisson verlangt transparentere Information
Die Kommission erkannte auch Fehler beim Gesamtregierungsrat. Diesem seien zwar nicht die genauen Zahlen aber das erhöhte Risiko für die ausbleibenden Gelder bekannt gewesen. Nach Meinung der AKK hätte der Gesamtregierungsrat angesichts der angespannten Finanzlage im Kanton beim Finanzdirektor nachfragen und genauere Auskünfte verlangen müssen.
Künftig verlangt die Kommission verlangt von der Regierung ein transparenteres Vorgehen im Umgang mit den NFA-Zahlen – und Risiken ganz allgemein. Genaue Vorgaben macht die Kommission der Regierung aber nicht. Der Untersuchungsbericht der AKK liegt nun bei der Luzerner Regierung.
Vertrauen innerhalb der Regierung sei intakt
Die Luzerner Regierung widerspricht der Kritik der AKK. Sie betont, dass auf die mit den NFA-Erträgen verbunden Finanzrisiken früh, regelmässig und auch öffentlich hingewiesen worden sei, etwa in den Finanzplänen.
Der Finanzdirektor habe die Trendzahlen von der eidgenössischen Finanzverwaltung nicht im Detail weitergegeben, weil sie vom Bund nur für den internen Gebrauch bestimmt gewesen seien.
Die Regierung sieht keinen Grund, dem Finanzdirektor das Departement zu entziehen. Dies hatte die SP gefordert. Schliesslich hält der Gesamtregierungsrat fest, dass die Regierungsmitglieder untereinander einen vertrauensvollen und offenen Umgang pflegten. Ob der Regierungsrat nach der Kritik Massnahmen ergreift, ist offen. Die Regierung werde den Bericht beraten.
Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr.
