Der Regierungsrat hat das Ziel, 2017 bis 2019 den Staatshaushalt um total 330 Millionen Franken zu entlasten. Er schlägt nun eine Mischung aus finanztechnischen Massnahmen, Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen vor, um eine Neuverschuldung zu verhindern, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.
Vorgesehen sind eine Reduktion der Ausgaben um 202 Millionen Franken. Gleichzeitig sollen die Einnahmen um 43 Millionen erhöht werden.
Als kurzfristige Entlastungsmassnahmen für 2017 und 2018 schlägt die Regierung eine Erhöhung des Steuerfusses, befristete Lockerungen bei der Schuldenbremse oder Kürzungen bei Staatsbeiträgen vor. Welche Massnahmen es sein sollen, darüber soll das Parlament entscheiden.
Etwas Linderung beim Spardruck erhofft sich die Regierung auch vom Rechnungsabschluss 2015. Statt einem Minus von 40,9 Millionen Franken resultiert ein Plus von 23,3 Millionen Franken, wie die Regierung bekannt gab.
Die wichtigsten Massnahmen
- Einsparungen beim Personal: Lehrpersonen und das Personal des Kantons sollen für den gleichen Lohn eine Stunde mehr arbeiten, Dienstaltersgeschenke, drei Feiertage und Stellen werden gestrichen. Im Gegenzug wird eine fünfte Ferienwoche gewährt.
- Massnahmen bei Verbund- und Querschnittsaufgaben: Der Kanton wird durch Lastenverschiebung im Umfang von brutto 30 Millionen Franken pro Jahr entlastet - die Gemeinden werden belastet.
- Organisationsentwicklung / Strukturbereinigung: Einsparungen von rund 37 Millionen bei der Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv, Schatzungswesen, Gebäudeversicherung und Dienststelle Steuern, Querschnittsfunktionen (Personal, IT, Beschaffung,... ) vereinheitlichen, Polizei, Spitäler.
- Höhere Steuern und Gebühren Bei den zusätzlichen Einnahmen denkt die Regierung an die Kürzung von Abzügen bei der Steuererklärung. Zudem sollen die Motorfahrzeugsteuern im Umfang von 9 Millionen Franken erhöht werden. Auch eine Erhöhung der Studiengebühren an der Hochschule steht zur Diskussion.
Widerstand von links angekündigt
Die Sparpläne stossen bereits auf grossen Widerstand. So teilte die SP Kanton Luzern mit, das «Abbaupaket 17» sei gefährlich für die Sicherheit, bedrohe soziale Institutionen und schröpfe das Personal. Ohne Korrektur bei den Unternehmens- und Vermögenssteuen lehne die SP jede Steuererhöhung ab.
Für die Grünen biete das Paket «keine Perspektive für einen attraktiven Kanton» und bringe nicht einmal die erhoffte finanzielle Stabilität. Auch Gewerkschaften und Personalverbände äusserten sich ablehnend; für sie kommt das Paket einer «Bankrotterklärung» gleich.
Zustimmung von bürgerlicher Seite
Zustimmung findet die Luzerner Regierung mit ihren Vorschläge hingegen bei FDP und CVP; letztere spricht von einem «Befreiungsschlag». Für die FDP ist die Luzerner Regierung «auf dem richtigen Weg».
Auch die SVP ist einverstanden mit den Sparmassnahmen und will mit den anderen bürgerlichen Parteien eine gemeinsame Haltung festlegen. Die GLP schliesslich ist ebenfalls bereit, auch unpopuläre Massnahmen mitzutragen - sofern der Kanton sein Ergebnis nicht auf Kosten der Gemeinden verbessere.
