Zentralschweiz - Luzerner Regierung will keine Abstimmung zum Lehrplan 21

Die Luzerner Regierung lehnt eine Einzelinitiative ab, die eine Volksabstimmung über die Einführung des Lehrplans 21 verlangt. Die Regierung schreibt, die Einzelinitiative sei formell nicht korrekt. Vor allem aber würden inhaltliche Gründe gegen eine Abstimmung sprechen.

Die Einzelinitiative von SVP-Kantonsrätin Barbara Lang und Mitunterzeichnern aus verschiedenen Parteien verlangt eine kantonale Volksabstimmung zur Einführung des Lehrplans 21. «Mit dem Luzerner Nein zum Harmos-Konkordat haben die Stimmbürger im Jahr 2008 auch Nein zum geplanten Einheitslehrplan gesagt», lautet die Begründung der Einzelinitiative.

Die Regierung will von einer kantonalen Abstimmung nichts wissen. Das Harmos-Nein sei 2008 in erster Linie wegen der Senkung des Kindergarteneintrittsalters zustande gekommen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss. Und diese Ablehnung sei für die Regierung verpflichtend.

Die Bundesverfassung mache aber bildungspolitische Vorgaben. «Die Schulharmonisierung ist auch im Interesse des Kantons Luzern als Wirtschaftsstandort, denn nur mit einer aktuellen Volksschule ist der Kanton als Wohn- und Arbeitsort attraktiv», schreibt die Regierung. Zudem sei ein gemeinsamer Lehrplan kostengünstiger und er sichere die Chancengleichheit.

Der Regierungsrat erachtet die Einzelinitiative als ungültig, weil sie formelle Vorgaben nicht erfülle. Er lehnt deshalb die Weiterbehandlung der Einzelinitiative ab.