Die Luzerner Grünen verlangen in ihrem Vorstoss, dass die Liste der säumigen Prämienzahler abgeschafft wird. Ihren Angaben zufolge hat die Liste, die im Oktober 2012 eingeführt wurde, ihr Ziel verfehlt. Hintergrund dieser Liste ist, dass die Kantone seit 2012 85 Prozent der ausstehenden Prämienforderungen übernehmen müssen.
«Ungenügende Kontrolle»
Nach drei Jahren zeigten sich erhebliche Schwierigkeiten mit dieser «schwarzen Liste», heisst es bei den Grünen. Der administrative Aufwand sei unverhältnismässig.
Immer wieder kämen auch Kinder und Jugendliche auf die Liste, was zeige, dass die Kontrolle ungenügend sei. Und weiter seien die gesundheitlichen Folgeschäden für die Personen, deren Behandlung eingeschränkt werde, enorm.
Luzerner Regierung widerspricht
Der Regierungsrat widerspricht nun und erklärt, die Liste habe einen nicht zu unterschätzenden Präventiveffekt. Ohne Liste wäre die Zahl der Betreibungen höher ausgefallen. Die Liste werde mit einem verhältnismässigen Aufwand geführt. Minderjährige würden auf ihr nicht aufgeführt. Wenn doch, so sei man froh um konkrete Hinweise.
Zu den vorgebrachten gesundheitlichen Folgeschäden schreibt der Regierungsrat, dass der behandelnde Arzt entscheide, ob ein Notfall vorliege und ob somit ein säumiger Prämienzahler behandelt werden müsse oder nicht. Wenn die Krankenkasse nicht zahlen wolle, könne sich der Versicherte juristisch zur Wehr setzen.
