Eine der sechs Luzerner Gemeinden, welche die Gemeindeversammlung abgeschafft haben, ist Ruswil. Der Entscheid fiel im Jahr 2011 an der Urne, auf Antrag der örtlichen FDP. Sie hatte eine entsprechende Initiative eingereicht.
Die lokale SVP bekämpfte damals die Initiative vehement. «Wir lassen uns nicht knebeln!», titelte die Partei auf Plakaten und Flyern. Ohne Erfolg. Mit rund 70 Prozent Ja-Stimmen schafften die Ruswiler die Gemeindeversammlung ab.
«Erreichen mehr Leute»
«Wir haben bis jetzt grundsätzlich gute Erfahrungen gemacht», sagt der Ruswiler Gemeindepräsident Leo Müller, «die Orientierungsversammlungen vor den Urnengängen etwa sind besser besucht als vorher die Gemeindeversammlungen.»
Es gebe aber auch Nachteile: Die Unmittelbarkeit der Gemeindeversammlung gehe verloren, wenn man nur noch an der Urne entscheide. Man könne nicht mehr über die Vorlage diskutieren und es könnten auch keine Anträge gestellt werden.
Kehrtwende bei der SVP
Während 2011 in Ruswil SVP-Vertreter die Abschaffung der Gemeindeversammlung noch bekämpft hatten, hat unterdessen der Wind an einigen Orten gedreht: SVP-Politiker wollen, dass in den Gemeinden an der Urne über Sachgeschäfte und Wahlen entschieden wird. «Damit erreicht man mehr Leute, das ist ein Ausbau der direkten Demokratie», sagt der frühere SVP-Kantonsrat Guido Luternauer.
Anders sieht das zum Beispiel die Luzerner CVP. Deren Kantonsrätin Yvonne Hunkeler argumentiert: «Urnenabstimmungen scheinen nur auf den ersten Blick demokratischer.» Dabei habe die Gemeindeversammlung viele demokratische Vorteile. So könne etwa auch noch kurzfristig auf Anliegen der Stimmberechtigten eingegangen werden.
