Der Stadtrat publizierte am Freitag ausnahmsweise ein provisorisches Ergebnis. Grund ist die Referendumsabstimmung am 28. Februar zum Budget 2016 mit Sparmassnahmen in der Höhe von 14 Millionen Franken. Die Gegner hatten dem Stadtrat im Abstimmungskampf taktische Spiele und Verzögerung bei der Präsentation der Rechnungszahlen gegenüber dem letzten Jahr vorgeworfen.
Dem Stadtrat sei es wichtig, die Öffentlichkeit über aktuelle und relevante Entwicklungen beim Rechnungsabschluss zu informieren, begründete er die Publikation der provisorischen Zahlen. Diese erfolgt nun gut eine Woche vor der Volksabstimmung.
Höhere Gebühren- und Steuererträge
Das massiv bessere Ergebnis hat laut Stadtrat mehrere Gründe. Zu diesen zählen höhere Gebührenerträge, mehr Grundstückgewinnsteuern und Erbschaftssteuern, hohes Kostenbewusstsein in der Verwaltung und ein einmaliger Nettogewinn aufgrund der Verselbständigung der städtischen Heime.
Stadtrat hält an Sparpaket fest
Die Stadtregierung will den Überschuss vor allem zum Schuldenabbau verwenden, wie es in der Mitteilung heisst. Über die Gewinnverwendung entscheidet aber abschliessend das Parlament. Bei den positiven Ereignissen handelt es sich laut Stadtregierung mehrheitlich um einmalige Effekte. Sie ist deshalb weiterhin der Ansicht, dass die vom Parlament mehrheitlich mitgetragenen Entlastungsmassnahmen im Voranschlag 2016 und den folgenden Jahren notwendig seien.
Für die Linken in der Stadt Luzern hingegen muss das Ergebnis Auswirkungen haben. Die Grünen hielten am Freitag fest, jetzt müsse über ein unnötiges Sparpaket abegstimmt werden. Die SP zeigte sich überrascht von der Höhe des Überschusses. Die umstrittensten Sparmassnahmen müssten jetzt gestrichen werden.
Der positive Abschluss hat auch Folgen für den Voranschlag 2016, der bei einem Aufwand von 612 Millionen Franken mit einem Plus von 0,7 Millionen rechnet. Das Budget wird nun laut Mitteilung um rund 2 Millionen Franken entlastet.
Der Stadtrat äussert sich erfreut über das gute Ergebnis. Er erhält laut eigener Aussage mehr Handlungsspielraum für seine Ziele bis 2020. Dazu gehören etwa ein Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung im Schulalter und eine Schulraumoffensive.
