Der Nationalrat hat am Dienstag über den Nationalen Finanzausgleich NFA beraten. Dabei hat er beschlossen, dass die reicheren Kantone künftig 134 Millionen Franken weniger bezahlen müssten.
Für diese Entlastung eingesetzt hat sich unter anderem die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi: «Das Ausmass an Leistungen, welche kleine ressourcenstarke Kantone erbringen müssen, ist zwar rechnerisch, aber nicht mehr politisch erklärbar.»
Gössi vertrat auch Vorstösse aus den Kantonen Zug, Nidwalden und Schwyz, welche den NFA grundlegend verändern wollten. Diese waren zwar chancenlos, trugen aber sicherlich dazu bei, dass die Mehrheit im Rat für die finanzielle Entlastung der Geberkantone stimmten.
Zum Geschäft äussern konnten sich am Dienstag nur Mitglieder der vorberatenden Finanzkommission, weshalb aus Nidwalden und Zug keine Stimmen zu hören waren.
Geteilte Meinungen bei Luzerner Parlamentariern
Für die Entlastung votierte auch der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali. Bei der Einführung des NFA habe man schliesslich vereinbart, dass man diesen alle vier Jahre anpassen könne.
«Man kann nicht ein Ziel abmachen, und wenn es dann erreicht ist, keine Konsequenzen ziehen», sagte Vitali. Eine grosse Mehrheit der insgesamt 20 Zentralschweizer Nationalrätinnen und Nationalräte schloss sich dieser Meinung an.
Gegen die Entlastung der Geberkantone stimmten nur vier Volksvertreter aus dem Kanton Luzern, nämlich Louis Schelbert (Grüne), Ida Glanzmann-Hunkeler und Ruedi Lustenberger (beide CVP) sowie Prisca Birrer-Heimo (SP).
«Der Grund ist, dass die Ziele des NFA noch gar nicht erreicht sind. Denn dieser soll auch die unterschiedliche Steuerbelastung in den Kantonen etwas ausgleichen», sagt Birrer-Heimo. Hinzu komme, dass mit der neuen Regelung der Kanton Luzern jährlich 32 Millionen Franken weniger erhalten würde.
Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr
