Gross war die Enttäuschung der Parteien über die von der Luzerner Regierung Ende letzte Woche vorgelegten Sparmassnahmen. Sie liessen an den Vorschlägen kein gutes Haar. Während die linken Parteien kritisierten, es werde zu massiv und zu stark auf Kosten des Personals gespart, bezeichneten die Bürgerlichen die Vorschläge als zahnlos und als Sammelsurium.
Keine einfachen Lösungen
Wo soll denn gespart werden? Diese Frage stellte das Regionaljournal Zentralschweiz Vertretern von bürgerlichen Parteien. Eine einfache Lösung auf die Frage gibt es nicht. Die regierungsrätliche Spezialkommission Leistungen und Strukturen II hatte rund 170 Vorschläge gemacht, wie die geforderten 210 Millionen Franken eingespart werden können. Die Luzerner Regierung übernahm 61 Massnahmen.
Vorschläge der Kommission nicht übernommen
Die Enttäuschung über das Sparpaket sei auch darin begründet, dass aus Sicht der Bürgerlichen von der Kommission griffigere Sparmassnahmen vorgeschlagen worden waren, diese aber nicht im Massnahmenkatalog der Regierung aufgenommen worden seien, sagte FDP-Kantonsrat und Kommissionsmitglied Ruedi Burkard.
An welche Massnahmen er denn konkret denke, durfte er aber aus Gründen des Kommissionsgeheimnisses nicht sagen. Burkard sieht aber beim grössten Ausgabenposten, der Bildung Potential. Zudem müssten die Leistungen des Kantons richtig überprüft werden.
Leistungen überprüfen
Ähnlich argumentiert Ludwig Peyer von der CVP. Auch er findet, die Leistungen müssten diskutiert werden. Konkret sehe er im Bau- und im Justizdepartement Einsparungsmöglichkeiten. Die SVP ortet beim Personal Sparpotential. So sollen Staatsangestellte etwa bei Sozialleistungen nicht besser gestellt sein, als Angestellte in der Privatwirtschaft. Zudem müsse eine allgemeine Erhöhung der Arbeitszeit diskutiert werden.
Linke wollen höhere Steuern
Nichts von all diesen Vorschlägen wollen die linken Parteien hören. Sie fordern, dass die Steuern erhöht werden. Allerdings soll keine generelle Steuererhöhung erfolgen, sagte Heidi Rebsamen von den Grünen. Man müsse die Unternehmensgewinnsteuern und die Vermögenssteuern erhöhen.
