Der Kanton Schwyz will seinen defizitären Staatshaushalt bis 2018 ins Lot bringen und hat deshalb ein Entlastungsprogramm beschlossen. In einem ersten Schritt wurde ein Sparpaket mit 55 verschiedenen Massnahmen geschnürt. In der zweiten Etappe sollen nun die finanzstarken Bezirke und Gemeinden dem Kanton unter die Arme greifen.
So erhöhen die Bezirke Höfe und Küssnacht und die Gemeinden Lachen, Altendorf, Wollerau, Freienbach und Feusisberg ihren Beitrag an den innerkantonalen Finanzausgleich um 18 Millionen Franken.Dadurch wird der Staatshaushalt um 11 Millionen entlastet.
«Dieser Betrag löst zwar die grossen Finanzprobleme noch nicht - aber er verschafft dem Kanton etwas Luft», sagt Finanzdirektor Kaspar Michel. Bisher wollten die reichen Gemeinden nichts wissen von höheren Beiträgen an den innerkantonalen Finanzausgleich.
Kantonale Steuertarife werden überprüft
Die Zahlungen des Kantons Schwyz in den nationalen Finanzausgleich sind von 50 Millionen (2008) auf 160 Millionen Franken (2015) gestiegen. In dieser Zeit haben aber die Steuereinnahmen nur um 50 Millionen zugenommen. Deshalb sollen die kantonalen Steuertarife nochmals auf ihre NFA-Kompatibilität überprüft werden.
Im Fokus stehen jene Tarife, die Steuersubstrat anziehen und damit die Ressourcenstärke von Schwyz beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) beeinflussen. Diese sollen mittels einer Teilrevision des Steuergesetzes angepasst werden, heisst es in der Mitteilung.
