Die Rechnung schliesse erstmals seit 1997 schlechter ab als budgetiert, sagte Klaus Wallimann (CVP), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission am Mittwoch. Grund seien vor allem tiefere Steuereinnahmen und das Ausbleiben eines Anteils am Nationalbankgewinn. Insgesamt setze sich der Trend fort. Der Staatshaushalt wurde mit 11 Millionen Franken aus der Reserve aufpoliert. Diese dürfte bis 2018 aufgebraucht sein.
Deshalb wurde aus dem Parlament eine Steuererhöhung gefordert. Nur die Ausgaben zu reduzieren reiche nicht, war vor allem aus der Ecke der SP und der CSP zu hören. Die SVP hingegen will das Loch in der Kasse mit Sparen stopfen.
Finanzdirektor Hans Wallimann (CVP) äusserte sich besorgt angesichts der schwindenden Reserven. Er kritisierte das Parlament scharf. Es könne nicht sein Mehrausgaben zu beschliessen wie etwa beim Hochwasserschutz und gleichzeitig auf neue Einnahmen, zum Beispiel bei der Beschränkung des Pendlerabzugs, verzichten zu wollen.
