Der Schwyzer Regierungsrat hat dem Kantonsrat das Entlastungsprogramm 2014-2017 unterbreitet. Fünf der vorgeschlagenen Sparmmassnahmen soll der Kantonsrat jetzt beschliessen, andere später. 55 der fast 70 Vorschläge kann die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments umsetzen. Das jährliche Sparpotenzial aller Massnahmen beträgt ab 2017 rund 21 Millionen Franken.
Schulen und Personal besonders betroffen
Unter die prioritären Massnahmen fallen auch Streichungen beim Staatspersonal. Man wolle «die Personalkosten optimieren», sagte der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz von Radio SRF. Es gehe zum Beispiel darum, weniger Beförderungen auszusprechen und keinen Teuerungsausgleich zu gewähren. Jährliches Sparpotenzial: 2,8 Millionen Franken.
Ähnlich viel Potenzial, nämlich jährlich 2,6 Millionen Franken, sieht die Regierung in der Kürzung der Beiträge an die privaten Mittelschulen. Ausserdem soll der Selbstbehalt bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien erhöht oder Beiträge an die Feuerwehren gekürzt werden.
Weitere Anstrengungen nötig
Nebst dem Entlastungsprogramm plant die Schwyzer Kantonsregierung auch eine Steueranpassung für Reichere. Dadurch sollen jährlich zusätzliche 60 Millionen Franken in die Staatskasse fliessen. «Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bleibt eine grosse Herausforderung. Denn es ist absehbar, dass die so genannt gebundenen Kosten im Sozial-, Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungsbereich weiter steigen», sagte Finanzdirektor Michel weiter. Dazu kämen immer grössere Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich NFA.
