Die 61 Massnahmen sollen den Kantonshaushalt kumuliert bis 2017 um rund 180 Millionen Franken entlasten. Auch die Gemeinden sollen von den Massnahmen bis 2017 profitieren und um rund 110 Millionen Franken entlastet werden. Dafür sind teilweise Gesetzesänderungen nötig. Die restlichen knapp 30 Millionen Franken will die Regierung im ordentlichen Budgetprozess über den Sommer einsparen.
Von den Sparmassnahmen am stärksten betroffen sind das Gesundheitswesen, die soziale Sicherheit, das Personal und der Sachaufwand. Einerseits sollen 16 Vollzeitstellen wegfallen. Andererseits sollen zum Beispiel das Kantonsspital und die Psychiatrie künftig mehr Gewinn abliefern. Im Sozialbereich werden IV-Rentner beim Vermögensverzehr stärker belastet und vorläufig aufgenommene Asylsuchende erhalten weniger Sozialhilfe. Behinderte müssen zudem mit einer höheren Betreuungsquote rechnen.
Sparen in vielen Einzelbereichen
Die Luzerner Regierung will ausserdem die Klassenmindestgrössen im Kindergarten von 12 auf 16 Kinder und an der Primarschule von 15 auf 16 erhöhen. Im öffentlichen Verkehr sollen der Ausbau verlangsamt und an Wochenenden oder zu Randzeiten die Fahrpläne ausgedünnt werden.
Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, plant die Regierung eine Revision des Steuergesetzes. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sollen künftig eine Minimalsteuer von 500 respektive 200 Franken zahlen müssen. Zudem will die Regierung in der Steuerrechnung die Abzüge für die Fahrkosten wie der Bund auf 3000 Franken begrenzen sowie jene für die Eigenbetreuung von Kindern streichen.
Viel Kritik, auch aus der Arbeitsgruppe
Die Sparvorschläge wurden von der Regierung und einer 17-köpfigen Spezialkommission des Kantonsparlaments erarbeitet. Offiziell beschlossen sind sie noch nicht. Die Regierung will sie dem Parlament Ende Oktober unterbreiten. Die Spezialkommission des Parlaments ist allerdings nicht zufrieden mit den nun vorgestellten Massnahmen des Regierungsrats, wie Kommissionspräsident Urs Dickerhof (SVP) erklärte. Die Kommissionsmehrheit wünsche höhere Einsparungen, mehr Ausgewogenheit über die Departemente und von der Regierung eine grössere Bereitschaft für Strukturreformen, sagte Dickerhof. Die Kommission schlug insbesondere eine Reduktion der Schulstunden an der Volksschule vor.
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Parteien von links und rechts haben mehrheitlich enttäuscht auf die präsentierten Sparmassnahmen reagiert: Die CVP beispielsweise begrüsst zwar grundsätzlich die Sparbemühungen. Die Vorschläge der Regierung hält sie allerdings für unausgewogen. Eine koordinierende Handschrift sei nicht feststellbar. Die FDP bezeichnet die Massnahmen als zahnlos. Die SP lehnt das Sparpaket gänzlich ab und die Grünen halten es für «dramatisch». Sie lehnen die meisten Vorschläge ebenfalls ab.
