Die Fraktionspräsidentin der SP, Ylfete Fanaj kritisiert etwa, dass bei den Ausgaben an die Kulturbetriebe 1,2 Millionen Franken gespart werden sollen. Zugleich wolle die Regierung aber am geplanten Musiktheater Salle Modulable festhalten. Das sei widersprüchlich. Auch die Streichung von 100 Stellen bei der Verwaltung stossen bei der SP auf Widerstand.
Sparen bei den Kulturbetrieben und an der Salle Modulable festhalten ist widersprüchlich.
Kritik kommt aber nicht nur von links. Guido Müller, Fraktionspräsident der SVP, ist ebenfalls unzufrieden. Die Regierung versuche mit ihrem Sparpaket Massnahmen hineinzuschmuggeln, welche das Parlament bereits klar abgelehnt habe, so beispielsweise beim Asylwesen.
Das ist eine Bankrotterklärung der Regierung.
Bei der grössten Fraktion, der CVP will man sich heute noch nicht festlegen. Fraktionschef Ludwig Peyer betont aber, man werde insbesondere den Abbau bei der Verwaltung im Auge behalten.
Wir müssen das noch analysieren.
Die Regierung hatte bei der Vorstellung ihren Sparmassnahmen betont, das Paket dürfe auf keinen Fall aufgeschnürt werden. Ob sich das Parlament daran hält, wird sich bei der offziellen Debatte im November zeigen.
