Zentralschweiz - Steuererhöhungen: Luzerner Regierung auf Konfrontation mit SVP

Im Kanton Luzern soll es für Steuererhöhungen auch in Zukunft nicht zwingend eine Volksabstimmung geben. Eine entsprechende Forderung der SVP lehnt der Regierungsrat ab. Die SVP-Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk» sei schwierig umzusetzen, argumentiert die Regierung.

Die SVP hat ihre Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» im April 2015 eingereicht, mit mehr als 4500 gültigen Unterschriften. Mit dem Begehren möchte die Partei die Volksrechte stärken. Der Kanton Luzern solle die Steuern nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten erhöhen können.

Früher und schneller budgetieren

Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, wie er bekannt gab.

Denn könne das Parlament nur noch die kantonalen Leistungen bestimmen, nicht aber die Mittel dazu, werde eine sinnvolle Leistungs- und Finanzplanung erschwert bis verunmöglicht.

Ausserdem wäre die Initiative aus Sicht des Regierungsrats nur schwierig umzusetzen: Wegen allfälliger Volksabstimmungen müsste das Budget früher und deutlisch schneller als heute erstellt werden. Es bestünde auch die Gefahr, dass der Kanton bei der Ablehnung an der Urne mehrere Monate ohne rechtskräftiges Budget auskommen müsste.

Ähnliches Begehren

Das Luzerner Volk hatte 2006 eine überparteiliche Initiative für mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen abgelehnt, mit 67 Prozent Nein-Stimmen. Die Initiative hatte verlangt, dass bei Änderungen des Steuerfusses immer eine Volksabstimmung möglich sein müsse. Allerdings unter der Voraussetzung, dass genügend Unterschriften zusammen kommen.

Beschränkte Mitsprache

Heute setzt im Kanton Luzern der Kantonsrat den Steuerfuss fest. Das Stimmvolk hat aber eine beschränkte Mitsprache. Beispielsweise kann gegen Steuerfüsse über den aktuell 1,60 Einheiten das Referendum ergriffen werden.

Die SVP reagierte mit der Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» auf den Beschluss des Kantonsrates vom Dezember 2013: Der Steuerfuss für die Jahre 2014 bis voraussichtlich 2016 wurde von 1,50 auf 1,60 Einheiten erhöht. Eine Mitsprache des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wurde mit der Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.