Zentralschweiz - SVP Kriens verpasst Frist von Lohndeckel-Initiative

In der Gemeinde Kriens hat die SVP-Ortspartei die Frist zur Einreichung der Initiative für eine Reduktion der Gemeinderatslöhne verpasst. Die Initiative sei nicht eingereicht worden, teilt der Krienser Gemeindeschreiber auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit.

Die Eingabefrist war am vergangenen Mittwoch abgelaufen. Nach eigenen Angaben sammelte die SVP Kriens genügend Unterschriften. Mit der Initiative sollen Krienser Gemeinderäte jährlich brutto noch 160'000 Franken verdienen, rund sieben Prozent weniger als heute. Für die Initiative sammelte die SVP Kriens nach eigenen Angaben rund 700 Unterschriften. Nötig wären 500 gültige Unterschriften.

Frist wahrscheinlich vergessen

Peter Portmann, Präsident des Initiativekomitees und ehemaliger Parteipräsident der SVP Kriens vermutet, dass der aktuelle Präsident die Frist «vergessen» hat. Für ihn sei es die erste Unterschriftensammlung gewesen, die er durchgeführt habe. Vielleicht habe der neue Ortsparteipräsident gedacht, mit der Beglaubigung der Unterschriften sei die Sache erledigt.

Nun müsse die Sache «abgeklärt» werden. Allenfalls müsse man erneut zum gleichen Thema Unterschriften sammeln, so Peter Portmann weiter.

In der Stadt Luzern hatten die Stimmberechtigten im März 2015 der Stadtregierung den Lohn gekürzt. Sie hiessen eine SVP-Initiative gut, wonach die Stadträte nicht mehr als 200'000 Franken im Jahr verdienen darf.