Mit dem Konsolidierungsprogramm KP17 will der Luzerner Regierungsrat den Kantonshaushalt bis 2019 um knapp 530 Millionen Franken entlasten. Eckpunkte sind Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und eine Erhöhung des Steuerfusses. Das Kantonsparlament berät im November und im Dezember über die Massnahmen.
VLG entscheidet über Referendum
Das Sparpaket führe bei den Gemeinden unter dem Strich zu einer Mehrbelastung von rund 60 Millionen, schreibt der Vorstand des Verbandes der Luzerner Gemeinden VLG in einer Mitteliung. Deshalb schlägt er der Regierung vor, auf verschiedene Massnahmen zu verzichten.
Die Gemeinden dürften nicht zusätzlich belastet werden. Unter anderem sollen die Betreibungsämter nicht zusammengelegt werden und die Gemeinden sollen die Ergänzungsleistungen zur AHV nicht finanzieren müssen.
«Falls das Sparpaket im Parlament trotzdem unverändert eine Mehrheit fände, will der Verband das Gemeindereferendum ergreifen. Ich bin überzeugt, dass sich die nötigen 21 von 83 Gemeinden zum Referendum entschliessen würden», sagt Armin Hartmann vom Vorstand des VLG. Die VLG-Mitgliedsgemeinden entscheiden an einer ausserordentlichen Generalversammlung am kommenden Mittwoch über die Vorschläge.
Auch Gewerbeverband dagegen
Auch der Gewerbeverband des Kantons Luzern ist unzufrieden mit den geplanten Sparmassnahmen, wie er in einer Mitteilung schreibt. Störend findet der Gewerbeverband unter anderem die Erhöhung der Dividendenbesteuerung für Unternehmen, die höheren Steuern für Privatpersonen oder die kleineren Honorare für Experten von Lehrabschlussprüfungen.
