Regierungspräsident Reto Wyss gesteht ein, dass zwischen 2009 und 2011 Fehler passiert seien, welche mutmassliche Straftaten des damaligen Dienststellenleiters Informatik begünstigten: «Die Untersuchungen haben Versäumnisse bestätigt. Das lässt sich nicht beschönigen.» Für Wyss ist klar, dass das zuständige Departement die Dienststelle enger hätte begleiten müssen und besser hätte kontrollieren sollen.
Der externe Untersuchungsbericht kommt zum Schluss, dass der Wechsel der Verwaltungsstrukturen verbunden mit dem steigenden Bedarf an Informatik die bestehenden Kontrollgremien überfordert hätten.
Grundsätzlich kritisiert der Bericht, die Kontrollen müssten verbessert, das Beschaffungswesen professioneller organisiert werden.
Mangelhafte Kommunikation und Kontrolle
Der veröffentlichte Bericht behandelt auch eine zweite Untersuchung, welche eingeleitet wurde, nachdem der «SonntagsBlick» einen Bericht über das Internetverhalten von Kantonsangestellten publik machte. Laut diesem hätten die Angestellten das Internet oft für private Zwecke verwendet.
Der jetzt veröffentlichte Bericht hält fest, dass der zuständige Regierungsrat Marcel Schwerzmann die Resultate besser hätte kommunizieren und gewisse Webseiten gezielt hätte sperren lassen sollen.
Der Regierungsrat will nun die nötigen Massnahmen «zügig an die Hand nehmen» und die Empfehlungen der vorliegenden Berichte umsetzen und teils noch vertiefter prüfen lassen, erklärt er. Insbesondere die Verwaltungsstrukturen wolle man genauer prüfen lassen.
Scharfe Kritik der AKK
Die Untersuchungen angestossen hatte die Aufsichts- und Kontrollkommission AKK des Kantonsparlaments. Deren Präsidentin Nadia Furrer spart nicht mit Kritik. Die Regierung setze die in den Berichten geforderten Massnahmen zu wenig beherzt um.
Und an die Adresse des obersten Personalchefs und Departementsleiters, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bemängelt sie, er «nahm seine Verantwortung auch dann nicht vollumfänglich wahr, als es bereits deutliche Anzeichen auf Führungsprobleme gab.»
Die AKK fordert von der Regierung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt und vor allem auch die Verwaltungsstrukturen überprüft würden.
