Zentralschweiz - Urner Parlament schränkt Finanzkompetenz der Regierung ein

Künftig darf die Urner Regierung im Rahmen der Wirtschaftsförderung keine A-Fonds-Perdu-Beiträge mehr sprechen, die höher sind als eine Million Franken. Bei Darlehen liegt die Grenze bei fünf Millionen. Grössere Summen muss das Parlament gutheissen.

Das Urner Kantonsparlament stellte sich am Mittwoch einstimmig hinter den Gegenvorschlag der Regierung zu einer parlamentarischen Initiative von Alf Arnold (SP/Grüne).

Dieser hatte im Zusammenhang mit der Millionen-Unterstützung für den Ausbau des Skigebietes Andermatt-Sedrun die praktisch unbegrenzte Finanzkompetenz der Regierung bei der Vergabe von Geldern aus der Neuen Regionalpolitik (NRP) kritisiert.

Arnold verlangte, kantonale Beiträge für NRP-Projekte künftig über die Wirtschaftsförderung abzuwickeln. Er stellte sich im Parlament aber hinter den Gegenvorschlag der Regierung. Dieser sieht eine Beschränkung der Finanzkompetenz vor.