Das Stadtparlament hatte im Februar bei der Behandlung der Initiativen «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» und «Ja zur historischen Altstadt» die erstgenannte Initiative in «Ja zum Verkauf des L&G-Gebäudes und zu gesunden Stadtfinanzen» umbenannt. Begründet wurde dies damit, dass der Inhalt der Initiative so korrekter ausgedrückt werde.
Gegen diesen Entscheid hat das Initiativkomitee in der Zwischenzeit Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Gleichzeitig beantragte es die aufschiebende Wirkung.
Eine vorsorgliche Verschiebung
Der Stadtrat erachtet es als durchaus möglich, dass die Beschwerde gutgeheissen wird, heisst es in der Mitteilung. Mit der Verschiebung des Abstimmungstermins will der Stadtrat vermeiden, dass die Abstimmung im Nachhinein als ungültig erklärt wird, wie Stadtschreiber Martin Würmli gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz erklärt. «Wir warten jetzt auf den Entscheid des Departements und rechnen damit, dass dieser bald vorliegen wird». Wenn keine weiteren Verzögerungen auftreten, kann die Abstimmung im Herbst durchgeführt werden.
Die Stimmberechtigten hatten 2012 an der Urne beschlossen, das L&G-Gebäude zu kaufen, damit die städtische Verwaltung an einem Standort zentralisiert werden kann. Mit der Doppelinitiative will ein überparteiliches Komitee diesen Umzug verhindern.
«Ja zu gesunden Stadtfinanzen» fordert den Weiterverkauf der L&G-Liegenschaft innerhalb der nächsten zehn Jahre. Die Initiative «Ja zur historischen Altstadt» verlangt, dass die städtische Verwaltung in der Altstadt bleibt. Das Stadtparlament beschloss mit 37 zu 2 Stimmen, beide Initiativen dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.
