Der Kanton Zug rechnet auch in Zukunft mit hohen Asylzahlen. Damit die Flüchtlinge untergebracht werden können, kann sich die Zuger Regierung den Bau einer neuen Asylunterkunft vorstellen. Aus finanzieller Sicht wäre es sinnvoll, Zentren für mindestens 200 Personen zu haben, schreibt der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Revision des Planungs- und Baugesetzes.
Wo solche Zentren gebaut werden sollen, will die Regierung im Richtplan festlegen und insgesamt drei Orte bestimmen. Entscheiden darüber könnte der Kantonsrat. Damit könne verhindert werden, dass es für ein konkretes Bauprojekt eine Umzonung brauche, die von einer Gemeindeversammlung bewilligt werden muss.
Die Verantwortung würde damit beim Kantonsparlament liegen, begründet der Zuger Baudirektor Urs Hürlimann die Idee: «So hoffen wir, etwas Druck von den Gemeinden wegnehmen zu können.» Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten sei eine emotionale Sache.
Stadtpräsident ist skeptisch
«Es tönt im ersten Moment nobel, wenn der Zuger Baudirektor für die Gemeinden den Bölimann spielt», kommentiert Zugs Stadtpräsident Dolfi Müller die regierungsrätliche Idee. Er glaube aber nicht, dass damit die Probleme wirklich gelöst würden. Spätestens die Baubewilligung für ein Asylzentrum könne auf juristischem Weg bekämpft werden. Deshalb führe kein Weg daran vorbei, dass Politiker in diesen Fragen mit der Bevölkerung kommuniziere.
Anklang findet die Idee der Regierung bei der Menzinger Gemeinderätin Barbara Beck. Menzingen habe mit dem Bundesasylzentrum eine ähnliche Erfahrung gemacht. Auch da habe die Bevölkerung nichts zum Stanortentscheid sagen können. Das habe etwas Druck weggenommen.
Bis Ende September geht der Vorschlag der Zuger Regierung nun in eine Vernehmlassung bei Gemeinden und politischen Parteien. Die Kantonsregierung selbst ist «sehr gespannt auf die Reaktionen», so Hürlimann.
