Zentralschweiz - Zuger SVP will das Integrationsgesetz bekämpfen

Die Parteileitung der SVP des Kantons Zug hat entschieden, gegen das Integrationsgesetz das Referendum zu ergreifen. Dies teilte die Partei am Freitag mit. Sie kritisiert, dass das Integrationsgesetz zu einer Überregulierung und zu falschen Anreizen führe.

Staatliche Vorschriften wie Integrationskurse oder staatliche Beratung auf Kosten der Steuerzahler seien verfehlt, schreibt die SVP. Wer sich integrieren wolle, könne dies heute schon tun.

Das Zuger Kantonsparlament hat das Integrationsgesetz im Februar mit 56 Ja- zu 19 Nein-Stimmen deutlich gutgeheissen. Anlass für das Gesetzt ist das Auländergesetz des Bundes, das den Kantonen Vorgaben über die Integration macht. Der Zuger Kantonsrat hatte eine Motion für erheblich erklärt, welche diese Vorgaben in einem Gesetz festhalten will.