Der alte Sitzungssaal im Zürcher Rathaus wäre zu eng gewesen: Das Kantonsparlament hat deshalb in der Halle 7 der Messe Zürich getagt – an Einzelpulten mit dem nötigen Sicherheitsabstand. Haupttraktandum waren die Notstandsmassnahmen des Kantons, allem voran das wirtschaftliche Hilfspaket in der Höhe von 500 Millionen Franken. Das Parlament stimmte dem Paket mit 137 zu, Gegenstimmen gab es keine. Reporterin Margrith Meier war vor Ort.
SRF: Margrith Meier, wie war die Stimmung an der Sondersitzung im Exil?
Margrith Meier: Als die Ratsmitglieder eintrafen, war die Stimmung sehr gut. Man grüsste sich auf Distanz, sprach und lachte miteinander. Ich glaube, das Parlament ist froh, dass wieder eine Sitzung stattfindet, dass es wieder entscheiden darf und dass sich ein Stück weit auch wieder Normalität einstellt im politischen Betrieb. Die Fraktionspäsidentinnen und Fraktionspräsidenten, die dann zum Hilfspaket der Regierung Stellung nahmen, wählten alle einen Ton und Worte, die zum Ausdruck brachten, wie ernst die Situation ist.
Was wurde inhaltlich zum Hilfspaket gesagt?
Alle Parteien lobten das Hilfspaket, lobten auch den Regierungsrat für seine raschen und pragmatischen Lösungen und Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Notlage. Alle Parteien betrachten das Paket als richtig und vor allem als wichtig, dies als ersten Schritt dazu, dass die Wirtschaft des Kantons eine Chance hat, zu überleben.
Viel Einigkeit also – gab es auch kritische Voten?
Es sei zwar nicht der Moment für Kritik, hiess es von allen Seiten, dennoch war man sich einig, dass die 15 Millionen Franken, die für die direkte Hilfe an Selbständigerwerbende vorgesehen sind, nicht ausreichen würden. Da müsse sicher aufgestockt werden, und da seien vor allem auch die Gemeinden gefordert. Die Selbständigerwerbenden seien am stärksten von der Krise betroffen, sie hätten auch kaum Möglichkeiten gehabt, Reserven anzulegen – bei ihnen gehe es sehr rasch um die Existenz. GLP und SVP mahnten auch, kleine Startup-Betriebe nicht zu vergessen, und die AL fand, Unternehmen, die von der Unterstützung profitierten, müssten sich dazu verpflichten, niemanden zu entlassen.
