Seit der neuen Spitalfinanzierung müssen Spitäler im Kanton Zürich das Geld selbst auftreiben, wenn sie umbauen möchten. Auch das Universitätsspital muss Bauprojekte selbst bezahlen. Der Zürcher Kantonsrat hat sich nun dafür ausgesprochen, dass das Spital selbst über seine Bauprojekte entscheiden kann. Der Kanton soll das Baurecht ans Universitätsspital abgeben.
«Wer zahlt, soll auch bestimmen können, was er mit diesem Geld macht», argumentierte EVP-Kantonsrat Markus Schaaf. Es brauche Freiheiten um Gebäude umzubauen und zu renovieren, ergänzte CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid. Diese Freiheit sei nur durch das Baurecht gegeben.
Wer zahlt, soll auch bestimmen können, was er mit seinem Geld macht.
Neben CVP und EVP sprachen sich auch FDP, SVP und die SP für eine selbständige Planung des Universitätsspitals aus. Die SP konnte ihr Hauptanliegen durchsetzen: Das Universitätsspitals soll seine Gebäude nicht weiter verkaufen dürfen. Diese Gefahr bestehe, sagte SP-Kantonsrätin Esther Straub: «Der exponierte Standort mitten in der Stadt Zürich ist Gold wert.»
Grünliberale, Grüne und AL wollen Kontrolle behalten
Gegen das neue System für das Universitätsspital sprachen sie die Grünen, die Grünliberalen und die AL aus. Das Parlament gebe ohne Grund die Kontrolle ab, argumentierten die Gegner. Das Universitätsspital müsse das Geld für den Umbau nämlich ausleihen, so die Grünen-Kantonsrätin Esther Guyer: «Das Risiko trägt weiterhin der Kanton. Es kann doch nicht sein, dass sie die ganze Verantwortung abgeben wollen.»
Die Mehrheit des Kantonsrats liess sich davon nicht überzeugen. Der Kantonsrat stimmte dem neuen System mit 128 zu 33 Stimmen zu. Definitiv sind die Änderungen noch nicht. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt.
