Zürcher Stadtparlament - Rechnung 2016: Zu gut, um dagegen zu sein

Der Zürcher Gemeinderat hat die Rechnung 2016 genehmigt. Erstmals seit vielen Jahren stimmte die SVP nicht dagegen. Einzig die Rechnung des in die Kritik geratenen Abfuhrwesens segnete das Parlament nicht ab.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Rechung schloss mit einem Überschuss von 288 Millionen ab statt den budgetierten acht Millionen. Grund sind die rekordhohen Steuereinnahmen durch Firmen und Private.
• Sogar die SVP fand lobende Worte und stimmte erstmals seit vielen Jahren nicht gegen die Rechnung. Stattdessen enthielt sie sich der Stimme.
• Auf Antrag der SP wurde die Rechnung von Entsorgung und Recycling nicht genehmigt. Grund sind die vielen Verfehlungen des ehemaligen Chefs (Kostenüberschreitungen nicht ausgewiesen, teurer BMW auf Kosten der Stadt, «schwarze Kasse» angelegt).

Obwohl sich über weite Strecken alle einig waren, dauerte die Debatte fast zwei Stunden.

Lob für den Stadtrat gab es auch von ungewohnter Seite.

Die SVP anerkennt, dass es viele positive Punkte gibt. Insbesondere sind die Schulden gesunken.

Martin Brülimann SVP-Gemeinderat

Bei den linken Parteien klang es gar euphorisch.

Der deutliche Überschuss und das stolze Eigenkapital zeigen: Die rotgrüne Finanzpolitik funktioniert.

Florian Utz SP-Gemeinderat