- Bis jetzt durfte der Zürcher Stadtrat Liegenschaften im Wert von bis zu zwei Millionen Franken in Eigenregie erwerben.
- Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwochabend diese Limite aufgehoben.
- Das letzte Wort hat das Stadtzürcher Stimmvolk.
Der Zürcher Stadtrat kann seit 2002 Liegenschaften bis zwei Millionen Franken in Eigenregie kaufen. Viele Liegenschaften sind jedoch deutlich teurer. Das stellt den Stadtrat vor ein Problem: Bis 2050 muss er den Anteil an nicht renditeorientiert vermieteten Wohn- und Gewerberäumen auf einen Drittel erhöhen. In einer Motion wurde der Stadtrat darum beauftragt, dem Gemeinderat eine Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, um rasch und unkompliziert Liegenschaften in der Stadt Zürich zu erwerben.
In den letzten 15 Jahren musste er häufig von der Dringlichkeitsklausel Gebrauch machen, um Liegenschaften erwerben zu können. Damit umging er allerdings den Gemeinderat. 2017 kritisierte das Verwaltungsgericht die Verwendung dieser Dringlichkeitsklausel. Der Stadtrat beantragte am Mittwochabend darum den Gemeinderat, eine Änderung der Gemeindeordnung zu bewilligen. Neu soll letztlich nicht mehr der Gemeinderat über den Kauf von Liegenschaften ab zwei Millionen Franken entscheiden.
«Unverantwortlich» oder «dringend nötig»
Die SVP stellte sich gegen die Weisung des Stadtrats, da dieser damit einen Freipass für unbeschränkte Land- und Liegenschaftskäufe erhielte. Dies sei unverantwortlich. Die FDP betrachtete den Stadtrat als Preistreiber und sah keinen Grund, die bisherigen Spielregeln zu ändern. Der Gemeinderat solle auch in Zukunft über teure Liegenschaftskäufe abstimmen können.
Die Ratslinke hingegen nannte die Weisung einen Meilenstein und dringend nötig. Durch die Kompetenzerweiterung des Stadtrats werde im heiss umkämpften Markt keine Zeit verloren. Der Stadtrat könne mit der geänderten Gemeindeordnung eine vernünftige Bodenpolitik verfolgen.Die Ratsmehrheit aus SP, Grünen, AL und EVP unterstützte die Weisung des Stadtrats.
Über die Vorlage müssen noch die Stimmberechtigten der Stadt Zürich entscheiden. Die Abstimmung darüber findet voraussichtlich im September statt.
