Zürich Schaffhausen - 1. Mai-Krawalle: Organisatoren sollen nichts bezahlen

So einig ist sich der Kantonsrat selten: einstimmig hat sich das Zürcher Kantonsparlament gegen die Forderung ausgesprochen, die Organisatoren der Demo vom 1. Mai müssten für den Polizeieinsatz bezahlen. Würden sie zur Kasse gebeten, sei das Demonstrationsrecht gefährdet, fanden die Kantonsräte.

Mehr aus dem Kantonsrat

Protest gegen die Spitzkehre

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrates ist mit der Streckenführung der NEAT von 2016-2018 nicht zufrieden. Auf der Strecke Zürich-Mailand müssen die Züge in dieser Zeit in Rotkreuz eine Spitzkehre machen - die Fahrzeit verlängert sich um 20 Minuten. Nun soll die Regierung zeigen, was der Kanton dagegen unternehmen kann.

Der 1. Mai und die Krawalle an der Nach-Demo: Das gehört in der Stadt Zürich seit Jahren zusammen. Jedes Jahr wüten die Chaoten, jedes Jahr marschiert die Polizei mit einem Grossaufgebot auf, um die Krawalle einzudämmen.

Am Montag musste der Zürcher Kantonsrat nun darüber entscheiden, ob die Organisatoren der 1. Mai-Demo für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen müssen. Und der Kantonsrat sagte klar Nein: mit 157 zu 0 Stimmen wurde die entsprechende Einzelinitiative abgelehnt.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen aller Fraktionen befürchteten, dass die Organisatoren das finanzielle Risiko nicht tragen könnten und damit das  Demonstrations-Recht gefährdet sei. Es sei zudem zu befürchten, dass die Organisatoren gezielt von Gegen-Demonstranten geschädigt würden. Das Parlament folgte mit seinem Entscheid dem Regierungsrat, welcher die Initiative ebenfalls ablehnt.