Viel Spielraum hat der Kanton Zürich nicht, wenn es um die Prämienverbilligungen geht. Denn der Bund regelt genau, wer Anspruch darauf hat. So muss der Kanton zum Beispiel für 30 Prozent der Haushalte mit Kindern mindestens die Hälfte der Prämien bezahlen.
Den kleinen Spielraum, der dem Kanton bleibt, wollte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) jedoch ausnutzen. Er hat das Geld für die Prämienverbilligungen im Budget im Vergleich mit diesem Jahr um 15 Millionen Franken gekürzt. Dem Kantonsparlament reichte dies allerdings nicht. «Die Prämienverbilligungen sind ein Ärgernis», sagte Astrid Furrer (FDP) während der Budgetdebatte. «Sie wären gedacht für Leute, die sie wirklich benötigen, werden aber im Giesskannenprinzip ausgeschüttet.» Gemeinsam mit SVP, GLP, CVP und BDP wollte sie deshalb noch mehr sparen und weitere 2,6 Millionen Franken aus dem Budget streichen.
Sparen für die Galerie?
«Das ist gespart auf dem Buckel der Schwächsten», regte sich Andreas Daurù (SP) auf. Und es sei nicht zu Ende gedacht. Denn würden die Prämienverbilligungen gekürzt, könnten immer mehr Leute die Krankenkassenprämien nicht mehr aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen – und die Sozialhilfe müsse einspringen. SP, Grüne und AL setzten sich deshalb dafür ein, bei den Prämienverbilligungen gar nicht zu sparen. EVP und EDU plädierten für den Vorschlag der Regierung (minus 15 Millionen). Durchgesetzt haben sich jedoch die Sparer: Mit 111 Stimmen strichen sie die zusätzlichen 2,6 Millionen Franken aus dem Budget.
Budgetdebatte im Kantonsrat
Bloss: Dass sich diese 2,6 Millionen tatsächlich einsparen lassen, ist unwahrscheinlich. «Sie können hier bestimmen, was sie wollen, sparen werden sie nichts», warnte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger. Denn er habe die Regeln für die Prämienverbilligungen im nächsten Jahr bereits bestimmt, ja per Gesetz bestimmen müssen. Der Rat mag die 2,6 Millionen also am Dienstag gestrichen haben, wird sie aber wohl nächstes Jahr als Nachtragskredit wieder bewilligen müssen.
