Zürich Schaffhausen - Atomausstieg stellt bürgerliches Bündnis in Frage

Heftige Debatte im Zürcher Kantonsrat: Das Parlament hat den Energieplanungsbericht zurückgewiesen. Die SVP kritisierte die CVP daraufhin scharf: Weil die CVP bei dieser Frage die Linke unterstützt habe, sei ein bürgerliches Ticket bei den Wahlen in Frage gestellt.

So nicht! Der Zürcher Kantonsrat lehnt den Energieplanungsbericht des Regierungsrates nach dreistündiger Debatte ab. CVP und EVP haben sich mit Linken und Grünliberalen zusammengeschlossen und den Bericht zurückgewiesen.

Eigentlich hätte der Bericht einfach aufzeigen sollen, wo die Regierung in der Energiepolitik die Schwerpunkte setzen will, wie sie die Energieziele der 2000-Watt-Gesellschaft erreichen will. Der Zürcher Kantonsrat nahm den Bericht aber zum Anlass, über die Energiepolitik an und für sich zu diskutieren.

Ausserdem im Kantonsrat

Der Zürcher Kantonsrat hat René Huber (SVP) in den Bankrat der Zürcher Kantonalbank gewählt. Der 58-jährige UBS-Banker und Klotemer Stadtpräsident tritt die Nachfolge von Alfred Binder an. Huber ist der erste Bankrat, der sich einer Vorprüfung durch die Finanzmarktaufsicht (Finma) stellen musste. Er wird seinen Posten bei der UBS abgeben.

SVP stellt bürgerliches Ticket in Frage

Je länger die Debatte im Rat dauerte, desto engagierter wurde diskutiert. Hauptstreitpunkt war der Ausstieg aus der Atomenergie. Von links bis in die Mitte hätte man sich konkretere Aussagen gewünscht, wie der Regierungsrat dieses Ziel erreichen will.

Die SVP kritisierte die CVP scharf, die Rückweisung sei eine billige Wahlkampf-Aktion. Mit der Rückweisung des Berichts an den Regierungsrat habe sie aber die Energiestrategie der Regierung torpediert. Damit habe die CVP die Bedingungen für ein bürgerliches Fünferticket bei den Reigerungsratswahlen 2015 verletzt. Ein Zusammengehen von CVP und SVP sei somit fraglich, schreibt die SVP in einem Communiqué.