Zürich Schaffhausen - Budget 2016: Winterthurer Stadtrat will die Steuern erhöhen

Der Stadtrat von Winterthur will mit einem ausgeglichenen Budget ins Jahr 2016 starten. Mit den Sparmassnahmen der letzten Jahre ist das Ziel nicht ganz zu erreichen. Deshalb verlangt er vom Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte.

Das Budget, das der Stadtrat dem Gemeinderat für das nächste Jahr vorlegt, rechnet mit einem kleinen Plus von 400'000 Franken. Möglich sei das nur mit einer Erhöhung des Steuerfusses von 123 auf 125 Prozentpunkte, erklärt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP). Ohne diese Steuererhöhung würde 2016 ein Defizit in der Höhe von 8,5 Millionen Franken resultieren.

Schon mit dem Budget 2014 hatte der Stadtrat eine Steuererhöhung verlangt. Er fand beim Grossen Gemeinderat aber kein Gehör. Nun versucht es der Stadtrat erneut. Yvonne Beutler ist überzeugt: «Eine massvolle Steuererhöhung für alle ist für die Bevölkerung das kleinere Übel als ein weiteres Sanierungsprogramm.»

Mehr Ausgaben – weniger Einnahmen

Winterthur steckt schon länger in finanziellen Nöten. Die Situation wird verschärft durch den ständigen Anstieg der Kosten für die soziale Wohlfahrt. Winterthur gibt dafür heute rund 36,6 Millionen Franken mehr aus als noch 2013. Zudem bekommt Winterthur 28 Millionen Franken weniger aus dem kantonalen Ressourcenausgleich.

Bürgerliche bleiben kritisch

Mit den Sparprogrammen «effort 14+» und «Balance» habe man probiert, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, so Beutler. Noch mehr zu sparen hält der Stadtrat nun für nicht mehr zumutbar. Und ein Defizit will er nicht in Kauf nehmen. Denn dies würde das Eigenkapital schmälern und die Verschuldung erhöhen. Für die Stadtregierung bleibt eine Steuererhöhung deshalb die einzige Lösung.

Ob die Rechnung aufgeht, entscheidet sich in der Budgetdebatte im Parlament im Dezember. Wie erste Reaktionen und eine kleine Umfrage des SRF-Regionaljournals zeigen, dürfte es wie schon in den Vorjahren ein längeres Seilziehen ums Budget geben. Die linken Parteien halten eine Steuererhöhung für sinnvoll, die Bürgerlichen sind kritisch. Man müsse zuerst nach weiteren Sparmöglichkeiten suchen, vor allem in der Sozialhilfe, sagen sie. Ganz ausschliessen wollen die Bürgerlichen ein – ausnahmsweises – Ja zu einer Steuererhöhung aber nicht.

So oder so, es soll eine Steuererhöhung auf Zeit bleiben: Der Stadtrat will sich nämlich dafür einsetzen, dass im Kanton Zürich die Soziallasten gerechter verteilt werden. Sein Ziel: eine neue Regelung bis 2019. Doch hier liegt der Ball beim Kanton.