Zürich Schaffhausen - BVK-Referendum: Regierung und SVP machen mobil

Der Zürcher Regierungsrat warnte am Mittwochmorgen vor einem grossen Sparprogramm, sollte das BVK-Referendum erfolgreich sein. Am Nachmittag traten die Referendumsführer aus SVP, GLP und der Jungen FDP vor die Medien und kritisierten die Regierung für ihren «Trick». Abgestimmt wird am 3.März.

Der Regierungsrat machte den Anfang: Gleich drei Regierungsräte, Ursula Gut (FDP), Regine Aeppli (SP) und Ernst Stocker (SVP) luden zusammen mit dem obersten Gemeindepräsidenten des Kantons, Hans-Peter Hulliger, zur Medienkonferenz.

1,6 Milliarden vom Budgetprozess ausklammern

Gleich zwei Regierungsrätinnen, ein Regierungsrat und der oberste Gemeindepräsident verteidigten ihre Position.

SRF

Streitpunkt ist die finanztechnische Verbuchung von 1,6 Milliarden Franken für die Sanierung der kantonalen Beamtenversicherungskasse BVK. Die eigentliche Sanierung steht dabei nicht zur Debatte. Der Regierungsrat und der Kantonsrat haben dabei entscheiden, den Betrag aus der mittelfristigen Finanzplanung auszuklammern. Dies, um die Kantonskasse zu entlasten.

«Ein Taschenspielertrick»

Weil die SVP gegen diesen Entscheid das Behördenreferendum ergriffen hat, kommt es nun am 3.März zu einer Volksabstimmung. Die Referendumsführer, denen sich auch die GLP und die Junge FDP angeschlossen haben, bezeichnen dieses Vorgehen bei der BVK-Sanierung als «Taschenspielertrick». Sie verlangen, dass die 1,6 Milliarden in die Budgets der kommenden vier Jahre einfliessen.

Vor den Medien warnten die Regierungsräte davor. Die Kantonskasse würde damit über Gebühr belastet. Ein Ja zum Referendum würde zu einem einschneidenden Sparprogramm führen. Jährlich müsste der Kanton 430 Millionen Franken einsparen.