«Die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam schützen». So lautete das Anliegen der Kulturlandinitiative der Grünen. Im Juni 2012 stimmten die Zürcherinnen und Zürcher mit 54 Prozent Ja-Stimmen zu. Jetzt geht es um die Umsetzung der Initiative, die im Planungs- und Baugesetz festgeschrieben werden soll.
Konkret verlangt die Vorlage, dass keine weiteren Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes erschlossen werden dürfen. Und dass Wiesen und Äcker nur noch neu überbaut werden dürfen, wenn Ersatz geschaffen wird – sei es durch eine Auszonung oder eine Bodenaufwertung.
Nicht alle grünen Anliegen erfüllt
Die Grünen sehen in der Vorlage bei Weitem nicht alle ihre Forderungen erfüllt, stehen nun aber trotzdem dahinter. Kantonsrätin Esther Guyer: «Es wird zu viel guter Ackerboden verbaut. Wir müssen dafür sorgen, dass Bauzonen nicht beliebig ausgeweitet werden.» Und dieses Ziel könne die Vorlage erfüllen.
Der Schutz des Kulturlandes sei schon genügend gewährleistet, argumentieren die Gegner. Sinn und Geist der Initiative seien bereits umgesetzt mit dem kantonalen Richtplan, erklärt FDP-Präsident Hans-Jakob Bösch. Er befürchtet weiter, dass mit einer Annahme der Vorlage kein verdichtetes Bauen mehr möglich sei. Ein Grundstück mitten im Dorf bleibe unbebaut, weil der Tauschhandel «Einzonung gegen Auszonung oder Aufwertung» kaum funktioniere.
Wir haben den Sinn und Geist der Initiative schon umgesetzt mit dem kantonalen Richtplan.
Verdichtetes Bauen sei weiterhin möglich, entgegnet Ester Guyer: «Die Wiese im Dorf bleibt grün. Dafür kann man andernorts zum Beispiel höher bauen.» Das neue Gesetz biete viel Spielraum für Bauvorhaben. Was den Richtplan angehe, so reiche dieser eben nicht aus, um die Kulturlandinitiative umzusetzen. Dies habe sogar das Bundesgericht bestätigt.
Der Richtplan allein reicht nicht - dies hat auch das Bundesgericht bestätigt.
Die Grünen erhalten für die Umsetzungsvorlage Support von ungewohnter Seite. Der Zürcher Bauernverband hat sich für die Unterstützung ausgesprochen. «Das will etwas heissen», so Guyer: «Die Bauern sind mit uns einer Meinung, wonach wertvoller Humus aus einem Aushub nicht einfach in einer Deponie verschwinden soll.» Und die Bauern wüssten auch, wo dieses Land zur Aufwertung noch liege.
Warum die Bauern aufgesprungen sind, ist für Hans-Jakob Bösch klar: «Die Bauern sehen darin ein neues Geschäftsfeld.» Abgesehen davon schreibe das Gesetz heute schon vor, dass unbelasteter Humus verwendet werden müsse. «Man muss nur dafür sorgen, dass es umgesetzt wird.»
Bösch befürchtet, dass mit einer Annahme der Vorlage das Siedlungsgebiet ausgedehnt werden könnte und man statt einer Verdichtung eine weitere Zersiedelung fördere. Guyer verspricht sich von der Umsetzung eine Erhöhung der Lebensqualität, das Fortbestehen regionaler Produkte und ganz generell der Bauern.
