Die Volksinitiative der Jungsozialisten «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» will wohlhabende Zürcher und Zürcherinnen mit einem Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken deutlich höher besteuern.
Die Initianten erhoffen sich dadurch Mehreinnahmen von 220 Millionen Franken pro Jahr. Es gelte, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, argumentierte Initiantin Ursula Näf am Montag vor dem Kantonsparlament.
«Das ist das Dümmste»
Bei den bürgerlichen Parteien und den Grünliberalen hatte Näf keine Chance. Die Initiative gehe in eine völlig falsche Richtung, sagte etwa SVP-Kantonsrat Arnold Suter: «Es ist das Dümmste, jene Bevölkerungsschicht zu bestrafen, die am meisten zum Steuersubstrat beiträgt.»
So würden die reichsten zwei Prozent einen Viertel aller Steuereinnahmen einzahlen. Die Gegner der Initiative warnten davor, dass Vermögende in grosser Zahl aus dem Kanton Zürich abwandern, sollte die Initiative angenommen werden.
Wie einst Robin Hood
Unterstützt wurde die Initiative von der SP, der Alternativen Liste und einer Minderheit der Grünen: Steuererhöhungen seien für die Reichsten am ehesten verträglich, argumentierte Kantonsrätin Heidi Bucher von den Grünen: «Es ist das Robin-Hood-System: Man nimmt von den Reichen und gibt es den Armen.» Doch selbst innerhalb der Grünen Fraktion war die Initiative umstritten. Kantonsrat Ralf Margreiter kritisierte die Juso-Initiative als «willkürlich» und «unglaubwürdig».
Der Kantonsrat sprach sich schliesslich mit 125 zu 43 Stimmen gegen die Initiative aus. Das letzte Wort hat die Zürcher Stimmbevölkerung, voraussichtlich im kommenden Juni.
